
München, 16. November 2026 (JPD) – Jobcenter sind während der Karenzzeit im Bürgergeldbezug nicht grundsätzlich verpflichtet, bei Familien mit Kindern Unterkunftskosten oberhalb der gesetzlichen Begrenzung zu übernehmen. Das hat das Sozialgericht München im einstweiligen Rechtsschutz entschieden.
Eine alleinerziehende Mutter mit vier Kindern hatte die Übernahme ihrer monatlichen Bruttokaltmiete von rund 1.971 Euro beantragt. Das Jobcenter berücksichtigte lediglich 1.367,10 Euro und damit 150 Prozent der maßgeblichen Angemessenheitsgrenze.
Nach Auffassung des Gerichts eröffnet § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern einen Ermessensspielraum, begründet jedoch keinen automatischen Leistungsanspruch. Eine Ermessensreduzierung auf Null komme nicht regelmäßig in Betracht.
Bei der Entscheidung seien unter anderem vorhandenes Vermögen, zusätzliche Einkünfte, die örtliche Wohnungsmarktsituation und mögliche Folgen eines Umzugs für die Kinder zu berücksichtigen.
Im konkreten Fall bestand nach Ansicht des Gerichts weder eine Verpflichtung zur Übernahme höherer Kosten noch ein besonderer Eilbedarf. Der Familie war bereits anderweitig vorläufiger Räumungsschutz gewährt worden. Der Eilantrag blieb deshalb erfolglos.
Sozialgericht München, Beschluss vom 5. Oktober 2026 – S 46 AS 2499/26 ER





