Münster, 12. November 2026 (JPD) – Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der Deponie Lohmannsheide in Duisburg-Baerl für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Damit hatte eine Klage des BUND NRW Erfolg (Az. 20 D 135/24.AK u. a.).
Nach Auffassung des 20. Senats fehlt weiterhin ein bestandskräftig zugelassener Abschlussbetriebsplan für die bisherige Bergehalde. Der inzwischen zugelassene Plan wird gerichtlich angefochten. Mögliche Konflikte zwischen dem Deponievorhaben und bergrechtlichen Sanierungspflichten seien deshalb ungeklärt.
Zudem beanstandete das Gericht erhebliche Ermittlungs- und Prüfungsdefizite beim Boden- und Grundwasserschutz. Insbesondere bestehe ein sanierungsbedürftiger Grundwasserschaden durch Schadstoffeinträge. Auch Setzungsrisiken und mögliche Kampfmittelbelastungen seien unzureichend untersucht worden.
Da die Mängel grundsätzlich behoben werden können, hob das Gericht den Planfeststellungsbeschluss nicht auf. Weitere Klagen der Stadt Moers und einer Anliegerin blieben erfolglos.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen ist Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht möglich.
