Karlsruhe, 11. November 2026 (JPD) – Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer Klage gegen Impfstoffhersteller im Rahmen der Rechtsschutzversicherung konkretisiert. Ein Versicherer durfte im Juni 2023 den Deckungsschutz für eine Klage wegen behaupteter Corona-Impfschäden nicht allein unter Verweis auf ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs verweigern (Az. IV ZR 214/25).
Der Kläger macht gesundheitliche Schäden nach mehreren Impfungen mit dem Präparat Comirnaty geltend. Seine Rechtsschutzversicherung hatte eine Deckungszusage mangels hinreichender Erfolgsaussichten abgelehnt. Landgericht und Oberlandesgericht bestätigten dies zunächst.
Der BGH hob das Berufungsurteil auf. Für hinreichende Erfolgsaussichten genüge ein vertretbarer Rechtsstandpunkt bei grundsätzlich möglicher Beweisführung. Schwierige, zum Zeitpunkt der Deckungsentscheidung ungeklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürften nicht im Versicherungsprozess abschließend beurteilt werden.
Insbesondere könne die Bewertung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses nach § 84 AMG eine sachverständige Begutachtung erfordern. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss nun erneut über den Deckungsanspruch entscheiden. Über eine Haftung des Impfstoffherstellers wurde nicht entschieden.
