LEIPZIG (JPD) – Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich heute mit der Aufarbeitung von SED-Unrecht und Rechtsfragen der Ausbildungsförderung. Im Mittelpunkt stehen zwei angekündigte Entscheidungsverkündungen zur verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung von Betroffenen staatlicher Unrechtsmaßnahmen in der DDR.
Um 15.30 Uhr verkündet der 8. Revisionssenat seine Entscheidungen in zwei Verfahren zur Bereinigung von SED-Unrecht (Az. 8 C 10.25 und 8 C 11.25). Gegenstand sind Fragen der verwaltungsrechtlichen beziehungsweise verwaltungsgerichtlichen Rehabilitierung. Die Verfahren betreffen damit den gerichtlichen Umgang mit staatlichem Unrecht aus der DDR-Zeit und die rechtlichen Voraussetzungen seiner nachträglichen Anerkennung.
Bereits um 10 Uhr verhandelt der 5. Revisionssenat über Rückstandszinsen im Zusammenhang mit Bildungskrediten (Az. 5 C 7.25 und 5 C 8.25). Die Verfahren sind dem Recht der Ausbildungsförderung zugeordnet und betreffen die rechtliche Behandlung von Zinsforderungen bei Bildungskrediten. Für diese beiden Verfahren sind mündliche Verhandlungen angesetzt; eine gesonderte Entscheidungsverkündung ist für heute nicht ausgewiesen.
