Zweibrücken, 11. November 2026 (JPD) – Ein Gartenbauunternehmer erhält für bereits vollständig ausgeführte Arbeiten keine Vergütung, nachdem sein Kunde den auf der Baustelle geschlossenen Vertrag wirksam widerrufen hat. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte in einem Hinweisbeschluss die Rechtsauffassung des Landgerichts Frankenthal.
Der Handwerker hatte über mehrere Tage Gartenarbeiten erbracht und anschließend Zahlung verlangt. Der Verbraucher widerrief den Vertrag nach Abschluss der Arbeiten. Eine Belehrung über das Widerrufsrecht hatte der Unternehmer beim Vertragsschluss außerhalb seiner Geschäftsräume nicht erteilt.
Nach Auffassung des 5. Zivilsenats kommt es für das Widerrufsrecht allein auf den Ort des Vertragsschlusses an, nicht darauf, ob der Verbraucher überrumpelt wurde. Ohne ordnungsgemäße Belehrung kann der Widerruf noch bis zu zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss erklärt werden. Eine Vergütung für bereits erbrachte Leistungen ist in diesem Fall nicht geschuldet.
Nach dem gerichtlichen Hinweis nahm der Gartenbauer seine Berufung zurück.
OLG Zweibrücken, Hinweisbeschluss vom 17. August 2026 – 5 U 50/25
