Bayerische Sozialgerichte: 27 Prozent mehr Verfahren – Kritik an KI-Schriftsätzen

München, 5. November 2026 (JPD) – Die bayerischen Sozialgerichte verzeichnen weiterhin einen deutlichen Anstieg neuer Verfahren. Nach Angaben des Bayerischen Landessozialgerichts lagen die Eingangszahlen in der ersten Instanz im dritten Quartal 2026 rund 27 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Eilverfahren hat sich mehr als verdoppelt. Besonders stark stiegen die Verfahren zur Grundsicherung für Arbeitsuchende um 55 Prozent, zur Arbeitslosenversicherung um 48 Prozent und zur Krankenversicherung um 37 Prozent.

Auch die Berufungsinstanz ist zunehmend betroffen. Dort erhöhten sich die Verfahrenseingänge um rund ein Viertel, während sich die Eilverfahren ebenfalls mehr als verdoppelten. Die Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts, Dr. Mente, sieht bislang keine Anzeichen für eine Trendwende.

Kritisch bewertet Mente zudem die zunehmende Verwendung KI-generierter Schriftsätze. Umfangreiche und wenig zielgerichtete Ausführungen könnten die Verfahren verzögern. Rechtsuchende sollten stattdessen ihr Klageziel und bislang unberücksichtigte Gesichtspunkte möglichst knapp darlegen. Die rechtliche Würdigung sei Aufgabe des Gerichts.

Cookie Consent mit Real Cookie Banner