Hamburg, 05.10.2026 (JPD) – Hamburg wird den Vorsitz der Justizministerkonferenz über das Jahresende hinaus bis zum 30. Juni 2027 fortführen. Zum 1. Juli übernimmt Hessen den Vorsitz und richtet die Herbstkonferenz 2027 aus.
Ursprünglich sollte Sachsen-Anhalt den Vorsitz 2027 turnusgemäß von Hamburg übernehmen. Wegen der bislang nicht abgeschlossenen Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt verständigten sich die Justizministerien der Länder jedoch auf eine andere Lösung.
Hamburg wird damit noch die Frühjahrskonferenz 2027 leiten. Hessen übernimmt anschließend ein halbes Jahr früher als ursprünglich vorgesehen und wird den Vorsitz auch im Jahr 2028 regulär weiterführen.
Nach Angaben der Beteiligten soll die Regelung eine reibungslose Organisation der Konferenzen sicherstellen. Die Justizministerkonferenz befasst sich mit aktuellen rechtspolitischen Fragen und fasst Beschlüsse, die zwar nicht rechtlich bindend sind, aber Impulse für Gesetzgebung und Bundespolitik geben können.
