Celle, 28.09.2026 (JPD) – Rund 120 Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus Niedersachsen und Bremen haben sich in Bremen über aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung, Gesetzgebung und richterlicher Praxis ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf den Gerichtsalltag, Fragen der Personalentwicklung und aktuelle sozialrechtliche Rechtsprechung.
Die Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Miriam Meßling sprach über die Bedeutung der Grundrechte für Gesetzgebung und Rechtsprechung im Sozialrecht. Thematisiert wurden unter anderem Entscheidungen zum Asylbewerberleistungsrecht, zu Versorgungsansprüchen bei lebensbedrohlichen Erkrankungen sowie zu verfahrensrechtlichen Fragen. In der Diskussion ging es auch um KI-generierte Klagen und den Aufwand durch Vielkläger.
Die bremische Senatorin für Justiz und Verfassung Dr. Claudia Schilling äußerte sich zu geplanten Zuständigkeitsverlagerungen von Verwaltungs- auf Sozialgerichte, zum Einsatz von KI und zur personellen Ausstattung der Justiz. Mengenbeschränkungen und Gerichtsgebühren für den Zugang zu Sozialgerichten beurteilte sie skeptisch und verwies stattdessen auf den Bedarf an zusätzlichem Personal.
Weitere Fachvorträge befassten sich mit der Begutachtung von ME/CFS und Post-Covid sowie mit den juristischen Herausforderungen der letzten NS-Strafverfahren. Ergänzt wurde die Tagung durch Arbeitsgemeinschaften zu verschiedenen Bereichen des Sozialrechts.
