Hannover, 25.09.2026 (JPD) – Die für Samstag geplante Demonstration „Nazizentren dichtmachen!“ darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vorerst auf der ursprünglich vorgesehenen Route durch die Rühlmannstraße stattfinden. Das Gericht erklärte die von der Polizeidirektion Hannover angeordnete Routenänderung voraussichtlich für rechtswidrig.
Die Polizei hatte die Straße aus der Route genommen, weil sie im Umfeld einer dort ansässigen Burschenschaft Straftaten und Auseinandersetzungen befürchtete. Nach Auffassung des Gerichts fehlte jedoch eine hinreichend konkrete Gefahrenprognose. Ein Zusammenhang zwischen früheren Vorfällen und der für den 26. September angemeldeten Versammlung sei nicht ausreichend dargelegt worden.
Bestätigt wurden dagegen Auflagen zu Fahnen- und Transparentstangen sowie zur Größe von Transparenten. Diese Beschränkungen seien wegen möglicher missbräuchlicher Verwendung und ihrer geringen Eingriffsintensität rechtmäßig.
Die Polizeidirektion Hannover hat Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt. Eine Entscheidung steht noch aus.
Aktenzeichen: 10 B 5745/26
