Berlin, 7. Oktober 2025 (JPD) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute im Schloss Bellevue die Ernennung von drei neuen Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht vorgenommen. Gleichzeitig wurden die Vizepräsidentin Doris König sowie die Richter Josef Christ und Ulrich Maidowski verabschiedet. Mit der Neubesetzung werden die frei gewordenen Posten am höchsten deutschen Gericht nachbesetzt, das für die Wahrung der Verfassung und die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit von zentraler Bedeutung ist.
Neu ernannte Richter am Bundesverfassungsgericht treten ihr Amt an
Zu den neuen Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts zählen Ann-Kathrin Kaufhold, die zur Vizepräsidentin und Vorsitzenden des Zweiten Senats ernannt wurde, Sigrid Emmenegger sowie Günter Spinner. Alle drei bringen umfassende juristische Erfahrung und ausgewiesene Expertise in ihren jeweiligen Rechtsgebieten mit. Bundespräsident Steinmeier betonte in seiner Rede die Kontinuität und Erneuerungsfähigkeit des Rechtsstaates, die durch die sorgfältige Auswahl der Nachfolgerinnen und Nachfolger gesichert werde.
Die scheidenden Richterinnen und Richter Doris König, Josef Christ und Ulrich Maidowski haben das Gericht durch ihre langjährige Tätigkeit geprägt. Ihre Entscheidungen in Bereichen wie Völkerrecht, Asylrecht, Schulrecht oder pandemiebedingten Einschränkungen haben Maßstäbe gesetzt und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entscheidend beeinflusst. Steinmeier würdigte das Engagement der bisherigen Richter und verlieh ihnen das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
Die neuen Mitglieder treten in eine Zeit vielfältiger gesellschaftlicher Herausforderungen ein. Steinmeier hob hervor, dass die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts zentral für die Demokratie sei, gerade in einer Zeit, in der autoritäre Kräfte die Rechtsstaatlichkeit angreifen. Mit ihrer Berufung tragen Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner Verantwortung für die Fortführung wegweisender Entscheidungen und die Sicherung der Grundrechte in Deutschland.
Die Ernennung und Vereidigung markieren einen bedeutenden Moment für das Bundesverfassungsgericht: Die neuen Richterinnen und Richter werden die Arbeit des Gerichts mit ihrer Erfahrung, Integrität und Fachkompetenz fortsetzen und die institutionelle Stabilität sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsprechung stärken.