Dresden, 30. September 2025 (JPD) – Das Oberlandesgericht Dresden hat zwei Angeklagte wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für die Volksrepublik China zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Der Staatsschutzsenat sah es nach einer 13-tägigen Hauptverhandlung als erwiesen an, dass die Beschuldigten über Jahre hinweg Informationen für einen chinesischen Nachrichtendienst sammelten und weitergaben.
Der Angeklagte Jian G., ein deutscher Staatsbürger chinesischer Herkunft, arbeitete nach Überzeugung des Gerichts seit 2007 für einen chinesischen Geheimdienst. Zu seinen Aufgaben gehörten sowohl die Überwachung und Identifizierung chinesischer Oppositioneller in Deutschland als auch die Sammlung von Informationen über die AfD und die Tätigkeit des Europäischen Parlaments, wo er als Mitarbeiter des Abgeordneten Maximilian Krah tätig war. Darüber hinaus habe er gemeinsam mit der Mitangeklagten Jaqi X. sensible Daten über Flüge, Fracht und Passagiere am Flughafen Leipzig/Halle an den ausländischen Geheimdienst übermittelt, insbesondere zu militärischen Transporten.
Jian G. wurde wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Der Haftbefehl gegen ihn bleibt bestehen. Jaqi X. erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ihr Haftbefehl wurde aufgehoben.
Urteil wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Dresden
Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine deutlich höhere Strafe von sieben Jahren und sechs Monaten für Jian G. sowie zwei Jahren und neun Monaten für Jaqi X. gefordert. Während Jian G. seine Unschuld beteuerte und eine Tätigkeit für den chinesischen Geheimdienst abstritt, bat Jaqi X. um eine milde Strafe. Beide Angeklagten haben die Möglichkeit, binnen einer Woche Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen.
Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. September 2025 (Az. 4 St 1/25) verdeutlicht die juristische Relevanz geheimdienstlicher Agententätigkeit und deren strafrechtliche Konsequenzen in Deutschland.