Unter der Leitung von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich am Mittwochmittag der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags konstituiert. Einen Vorsitzenden wählten die Ausschussmitglieder zunächst nicht. In einer geheimen Wahl erhielt der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Abgeordnete Stefan Möller keine Mehrheit. Auf den Kandidaten entfielen bei 37 abgegebenen Stimmen zehn Ja-Stimmen und 27 Nein-Stimmen.

Die AfD-Fraktion verzichtete zunächst auf die Ansetzung eines weiteren Wahlgangs. In dieser Wahlperiode hat sie das Vorschlagsrecht für den Posten des Ausschussvorsitzenden im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Nach dem Wahlgang übernahm der dienstälteste Abgeordnete im Ausschuss, Carsten Müller (CDU), geschäftsführend die Sitzungsleitung.

Dem Ausschuss gehören 38 Mitglieder an. Davon stellt die CDU/CSU-Fraktion 13, die AfD-Fraktion neun, die SPD-Fraktion sieben, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf und die Fraktion Die Linke vier.

Ordentliche Mitglieder:

CDU/CSU: Ataoglu, Tijen; Heveling, Ansgar; Hierl, Susanne; Körner, Konrad; Moser, Christian; Müller, Axel; Müller, Carsten; Plum, Martin; Preisendanz, David; Rothenberger, Johannes; Sassenrath, Carl-Philipp; Steineke, Sebastian; Wiegelmann, Johannes

AfD: Brandner, Stephan; Fetsch, Thomas; Galla, Rainer; Jacobi, Fabian; Kempf, Martina Rose-Marie; Meyer-Soltau, Knuth; Möller, Stefan; Peterka, Tobias Matthias; von Zons, Ulrich 

SPD: Demir, Hakan; Fechner, Johannes; Heselhaus, Nadine; Karaahmetoglu, Macit; Özdemir, Mahmut; Rinkert, Daniel; Wegge, Carmen

Bündnis 90/Die Grünen: Benner, Lukas; Gumnior, Lena; Limburg, Helge; Steffen, Till; Tesfaiesus, Awet 

Die Linke: Hoß, Luke; Ramelow, Bodo; Valent, Aaron; Willnat, Christin

HiB Nr. 167, 21.05.2025