Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im ersten Quartal dieses Jahres setzte sich der Preisanpassungsprozess bei den Immobilienpreisen in Deutschland fort: Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) erreichte einen Wert von 174,7 Punkten und lag damit über alle Objektarten 5,3 % unter dem Vorjahreswert und 0,3 % unter dem Wert des Vorquartals.
Zwei wegen Sexualdelikten mit Auslandsbezug mehrfach vorbestrafte Männer wandten sich im Wege von Eilverfahren gegen die Weitergabe ihrer Daten durch das Bundeskriminalamt (BKA) an die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) in Form einer sog. „Green Diffusion“. Eine solche auch als „Grünecke“ bezeichnete Meldung dient der Warnung von Drittstaaten vor kriminellen Aktivitäten einer Person, die als mögliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft wird.
Die Jahrestagung dient der Diskussion aktueller rechtspolitischer Fragen und Themen der Gerichtspraxis. Die Jahrestagung ist sogar etwas älter als das Grundgesetz und konnte dieses Jahr bereits zum 76. Mal durchgeführt werden.
Konkret wird den Angeschuldigten vorgeworfen, auf Geheiß eines hochrangigen Mitglieds der ‚Ndrangheta aus San Luca in Kalabrien ein Eiscafé in Siegen zur Unterstützung der kriminellen Mafiaorganisation betrieben zu haben.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeter Entscheidung auf Antrag eines Profi-Fußballers die Behauptung und Verbreitung mehrerer Angaben über sein Alter und seine Herkunft untersagt.
Das vorgeschlagene Gesetz betrifft Ehen, bei denen mindestens eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war. Solche Ehen sollen in Deutschland auch künftig unwirksam sein. Das soll auch dann gelten, wenn sie im Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossen wurden.
Nachdem erkennbar war, dass es trotz der bundesgesetzlichen Regelung der Ordnungswidrigkeitentatbestände im KCanG keinen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog geben wird, hat die Behörde für Inneres und Sport einen eigenen Bußgeldkatalog für Hamburg erarbeitet, der mit dem heutigen Tag in Kraft tritt.
ADAC: Aktueller Benzinpreis spiegelt den gesunkenen Rohölpreis nicht ausreichend wider
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Beamten- und Richterbesoldung in Hamburg in den Besoldungsgruppen A 7 – 15 sowie R 1 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen.
Erst nachdem der Versicherte den Nachweis geführt habe sich bei einer anderen Person im Betrieb angestecjt zu haben, könne auf zweiter Ebene untersucht werden, ob eine Infektion während der Arbeit wahrscheinlich sei, weil dort z.B. gefahrerhöhende Umstände vorlagen.
Deutschland wird die Krise nicht los: Nach der Rezession im vergangenen Jahr stagniert die deutsche Wirtschaft 2024, zeigt die neue Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Im Standortwettbewerb verliert Deutschland den Anschluss – es fehlen Milliardeninvestitionen.
Der Auftragsmangel in Deutschland hat sich verschärft und ist ein Hemmnis für die Konjunktur. Im April berichteten 39,5 Prozent der Industriefirmen von fehlenden Aufträgen, nach 36,9 Prozent im Januar.
Sendetermin: Mittwoch, 8. Mai 2024, um 22:50 Uhr
Die Frage, mit welchem gemeinsamen Kanzlerkandidaten CDU und CSU bei der nächsten Bundestagswahl die meisten Stimmen erhalten würde, beantworten im aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 29 Prozent aller Wahlberechtigten mit „Markus Söder“. Hendrik Wüst liegt bei 27 Prozent, Friedrich Merz kommt auf 25 Prozent.
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 07.05.2024 vier Klagen der Deutschen Bahn AG gegen das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH abgewiesen. Die Deutsche Bahn begehrt mit ihren Klagen im Wesentlichen, dass sich die Beklagten an weiteren Kostensteigerungen für das Projekt „Stuttgart 21“ bis zu einer Höhe von ca. 11,8 Mrd. Euro beteiligen.
Kern des Gesetzesvorhabens ist die Schaffung eines neuen Straftatbestands der Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch sog. politisches Stalking. Damit sollen Entscheidungsträger gerade auch auf kommunaler Ebene vor einer Einflussnahme durch bedrohliche Übergriffe in ihr Privatleben geschützt werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am heutigen 7. Mai 2024 in Hamburg die Ministerkonferenz der Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität ausgerichtet. Diese Koalition bündelt ihre nationalen Anstrengungen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und geht durch eine enge operative Zusammenarbeit gegen den organisierten Drogenhandel vor.
Die mündliche Verhandlung ist in den Verfahren heute geschlossen worden, nachdem die Beteiligten Gelegenheit hatten, ihre jeweiligen Sachanträge abschließend zu begründen.
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren SPD und AfD jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Wäre jetzt Bundestagswahl käme die SPD somit auf 16 Prozent und die AfD auf 15 Prozent – ihr schlechtester Wert seit April 2023. Seit Dezember hat die AfD etwa ein Drittel ihrer damaligen Anhänger verloren, entweder an andere Parteien oder an das Lager der Nichtwähler. Union (31%) und FDP (6%) gewinnen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte für die Grünen (12%), die Linke (3%), das BSW (4%) und die sonstigen Splitterparteien (13%) verändern sich nicht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das deutsche IT-Sicherheitsrecht umfassend modernisiert und neu strukturiert wird. Die Einbindung der Verbände in das laufende Gesetzgebungsvorhaben ist von besonderer Bedeutung, da das Gesetz den bisherigen Kreis der betroffenen Unternehmen erheblich ausweitet.