Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der EU-Vorgaben zur Anti-SLAPP-Richtlinie in deutsches Recht umsetzt. Er soll Gerichte stärken, missbräuchliche Einschüchterungsklagen gegen kritische Stimmen schneller abzuweisen.
Die C&S Computer und Software GmbH wird im Rahmen einer übertragenden Sanierung von der C&S EDV Service und Entwicklung GmbH übernommen. Betrieb, Mitarbeitende und Kunden bleiben unverändert abgesichert.
Die Sanierung des Caritasverbands Ettlingen in Eigenverwaltung verläuft planmäßig. Kooperationen mit dem Caritasverband Karlsruhe werden geprüft, während alle Pflege- und Beratungsleistungen uneingeschränkt fortgeführt werden.
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Mediengruppe Oberfranken durch die Mediengruppe Bayern freigegeben. Wettbewerbliche Bedenken bestehen nicht, da die Zeitungen in unterschiedlichen Regionen erscheinen.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte das Verbot gewerblicher E-Scooter-Touren in den Bad Dürkheimer Weinbergen. Die Touren dürfen ohne städtische Genehmigung nicht stattfinden.
Die globale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat HIH Invest, einen führenden Investmentmanager für Immobilien und Infrastruktur, beim Erwerb des Wohnensembles „Quartier auf dem Flugfeld“ in Böblingen für den offenen Spezial-AIF „HIH Wohninvest Quartiere Deutschland“ beraten.
Die Leuchten Manufactur Wurzen ist in ein Insolvenzverfahren eingetreten, während der Geschäftsbetrieb weiterläuft. Ein internationaler Investorenprozess soll die Fortführung und wirtschaftliche Neuausrichtung sichern.
Die Gläubiger der MVZ Friedrichshafen und Tettnang haben den Insolvenzplänen einstimmig zugestimmt. Ab Januar 2026 übernimmt die Oberschwabenklinik die Weiterführung der Einrichtungen, die medizinische Versorgung bleibt gesichert.
Am 10.12.2025 begrüßt Markus Lanz um 0:00 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF.
Der Bundesfinanzhof bestätigt das „Bundesmodell“ zur Grundsteuer als verfassungsgemäß. Wohnungseigentümer aus NRW, Sachsen und Berlin scheitern mit Revisionen. Die Entscheidungen gelten auch für acht weitere Bundesländer.
Die BRAK fordert eine ausdrückliche Verankerung der unabhängigen Anwaltschaft im Grundgesetz. Trotz Unterstützung einzelner Bundesratsausschüsse fehlt im Rechtsausschuss bisher die Zustimmung. Finanzielle Mehrkosten seien nicht zu erwarten, so die BRAK.
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass Fördermittel für den Ausbau von U3-Betreuungsplätzen nicht zurückgefordert werden dürfen, wenn einzelne Plätze wegen fehlenden Bedarfs ungenutzt bleiben. Eine Zweckverfehlung liege in diesem Fall nicht vor.