Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Latham & Watkins LLP hat die Kreditgeber unter Führung der Deutschen Bank, ING und LBBW bei einem syndizierten grünen Konsortialkreditvertrag in Höhe von 1,4 Mrd. Euro für das europäische Windkraft-Energieunternehmen NeXtWind beraten.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Karin Schwarz am Dienstag, 1. Juli 2025, in Düsseldorf die Versetzungsurkunde als neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ausgehändigt. Die 59-jährige Juristin folgt damit auf Dr. Christina Wehner, die im Oktober 2024 zur Generalstaatsanwältin in Düsseldorf ernannt worden war.
Freshfields hat RTL Deutschland bei dem Abschluss einer verbindlichen Vereinbarung über den Erwerb aller Anteile an Sky Deutschland und damit dem Erwerb der Sky-Geschäfte in Deutschland, Österreich und der Schweiz, einschließlich der Kundenbeziehungen in Luxemburg, Liechtenstein und Südtirol, beraten. Verkäufer ist der US-Medienkonzern Comcast.
Verteidigungsminister Boris Pistorius stärkt die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht nur durch materielle Großvorhaben, sondern auch durch personelle Neuaufstellungen. Generaloberstabsarzt Dr. Nicole Schilling wird als erste Frau Stellvertreterin des Generalinspekteurs und folgt auf Generalleutnant Hoppe, während Generalmajor Dr. Christian Freuding im September Generalleutnant Alfons Mais als Inspekteur des Heeres ablöst. Beide…
Wandelhalle des Bundesverwaltungsgerichts; Foto: Gbecker248 CC BY-SA 3.0 Der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit liegt nun in überarbeiteter Fassung mit Stand vom 21. Februar 2025 vor. Er enthält Empfehlungen zur Bemessung des Streitwerts, der Grundlage für die Berechnung von Gerichts- und Anwaltskosten ist, und wurde erstmals seit 2013 aktualisiert. Die Überarbeitung…
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, zu Recht ausgewiesen wurde und in die Türkei abgeschoben werden darf. Trotz psychischer Erkrankung überwiegt laut Gericht die von ihm ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, weshalb persönliche und…
Ein entkräftetes Reh sorgte am Morgen des 1. Juli 2025 für einen ungewöhnlichen Einsatz der Wasserschutzpolizei im Rostocker Überseehafen. Das Tier war ins Hafenbecken geraten und konnte sich nicht mehr eigenständig retten. Die Beamten bargen das Reh mit einem Schlauchboot und übergaben es unterkühlt, aber lebend, der Tierrettung – eine…
Der Eilantrag eines Mitglieds der Bezirksvertretung Eickel gegen die Tagesordnung der Ratssitzung der Stadt Herne am 1. Juli 2025 wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgelehnt. Der Antragsteller wollte die Beratung über den Abriss und Neubau des Schwimmbads in Herne Eickel verhindern, war dazu aber laut Gericht nicht befugt. Das Gericht stellte…
Flick Gocke Schaumburg hat RTL Deutschland bei einer verbindlichen Vereinbarung über den Erwerb von Sky Deutschland und damit dem Erwerb des Sky-Geschäfts in Deutschland, Österreich, Luxemburg, Italien (Südtirol), Schweiz und Liechtenstein zu allen kartellrechtlichen Aspekten beraten. Verkäufer ist die Comcast Corporation.
DLA Piper hat zum 1. Juli 2025 sechs Anwältinnen und Anwälte aus den eigenen Reihen in Deutschland zu Counseln befördert. Die Ernennungen betreffen verschiedene Praxisgruppen an den Standorten Frankfurt, Hamburg und München und unterstreichen die strategische Weiterentwicklung der Kanzlei. Zusätzlich wurden 24 weitere Juristinnen und Juristen zu Senior Associates ernannt.
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat zwei Klagen von Eltern abgewiesen, die sich gegen ihre Verpflichtung zur Durchsetzung der Schulpflicht ihrer Kinder wandten. Die Eltern hatten argumentiert, ihre Kinder wollten freiwillig nicht zur Schule gehen und ein Besuch sei nur unter bestimmten Bedingungen zumutbar. Das Gericht sah jedoch keine ausreichenden Bemühungen der…
Am 1. Juli 2025 begrüßt Markus Lanz um 22:45 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den SPD-Politiker Ralf Stegner, den Grünen-Politiker Omid Nouripour, die Jornalistin Kerstin Münstermann und den Autor Michael Thumann.