Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Geschäftsklima bei Selbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im Juni erneut verbessert – insbesondere Dienstleister blicken wieder optimistischer auf ihre Lage. Auch die Unsicherheit über die zukünftige Geschäftsentwicklung nimmt ab, bleibt aber höher als im Durchschnitt der Gesamtwirtschaft.
Die Stoffstrombilanzverordnung ist mit ihrer heutigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt aufgehoben. Die Bundesregierung verspricht weniger Bürokratie für Landwirte bei gleichbleibendem Schutz von Boden und Grundwasser.
Ein Reisender durfte nach schweren Unwettern in Norditalien kostenfrei von einer Pauschalreise zurücktreten. Das Landgericht Frankfurt am Main bestätigte in zweiter Instanz, dass außergewöhnliche Umstände vorlagen, die eine Entschädigungspflicht ausschließen.
Innenminister Roman Poseck, Landespolizeipräsident Felix Paschek mit seiner Frau und Westhessens Polizeipräsident Björn Gutzeit mit seiner Frau; © HMdI Heute hat Innenminister Roman Poseck im Rahmen einer Feierstunde offiziell den neuen Landespolizeipräsidenten Felix Paschek in sein Amt eingeführt. Er hat bereits am 23. Juni seine neue Tätigkeit aufgenommen. Herr Paschek war…
Das Europäische Parlament debattiert in seiner Plenarsitzung vom 7. bis 10. Juli über außen-, klima- und haushaltspolitische Weichenstellungen, darunter ein Misstrauensantrag gegen die Kommission, das neue EU-Klimaziel sowie die Beziehungen zu China und den USA. Auch die Verurteilung russischer Kriegsverbrechen und der Schutz des Binnenmarkts vor minderwertigen Importwaren stehen im…
Mit der KI-Anwendung MAKI unterstützt Niedersachsen seit 2023 die Justiz bei der Bearbeitung massenhafter Fluggastentschädigungsklagen – nun schließen sich auch Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen dem Pilotprojekt an. Ziel ist es, die Gerichte an großen Flughäfen durch digitale Assistenzsysteme zu entlasten und die Verfahrensbearbeitung effizienter zu gestalten.
Die internationale Anwaltskanzlei Reed Smith hat die SelectLine Gruppe bei der erfolgreichen Refinanzierung und Rekapitalisierung mit Fremdfinanzierungsmitteln von verschiedenen Ares European Direct Lending Funds und Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG beraten. Das Closing erfolgte am 17. Juni 2025.
Unbekannte haben in der Nacht zum 7. Juli eine historische Kanone über die Alte Mainbrücke in Würzburg geschoben und sind anschließend geflüchtet. Die Polizei ermittelt wegen Diebstahls und sucht sowohl nach den Tätern als auch nach dem Eigentümer der bislang herrenlosen Kanone.
Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die Deutsche Post AG und die Max-Ventures-Gruppe eingestellt, nachdem beide Unternehmen ihre Verflechtungen im Bereich der Briefkonsolidierung vollständig beendet haben. Damit wurde ein potenziell wettbewerbswidriges Marktverhalten korrigiert und ein wichtiger Impuls für den Wettbewerb im Geschäftskundenbriefmarkt gesichert.
Die Bundesregierung hat für das Jahr 2025 bisher 804 freiwillige Ausreisen syrischer Flüchtlinge dokumentiert, die über das REAG/GARP-Programm koordiniert wurden. Die tatsächliche Zahl der Rückkehrer liegt wegen unterschiedlicher Förderprogramme und fehlender Meldepflichten allerdings höher.
Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat zum 1. Juli 2025 zehn Anwältinnen und Anwälte in den Partnerstatus und zwölf weitere in die Counsel-Ebene befördert. Die Beförderungen markieren den konsequenten Ausbau der Kanzlei und betonen ihre strategische Ausrichtung auf die Förderung eigener Talente.
Am Landgericht Schweinfurt haben zwei erfahrene Juristinnen zentrale Führungspositionen übernommen: Kerstin Leitsch leitet bereits seit Oktober 2024 die 2. Zivilkammer, Melanie Roth übernahm nun zum 1. Juli 2025 den Vorsitz zweier Strafkammern. Beide kehren damit in hervorgehobener Funktion an ihren langjährigen Dienstort zurück.