Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Zahl der E-Scooter-Unfälle mit Verletzten oder Toten ist 2024 in Deutschland um 26,7 % auf fast 12 000 Fälle gestiegen – 27 Menschen kamen ums Leben, vor allem junge Fahrerinnen und Fahrer waren betroffen. Hauptursachen waren falsche Straßenbenutzung, Alkohol und unangepasste Geschwindigkeit; über die Hälfte der Unfälle ereigneten sich in Großstädten.
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland stagnierte im Juni 2025 im Vergleich zum Vorjahr und Vormonat weitgehend. Die Erwerbslosenzahl lag mit 1,58 Millionen um 5,1 % höher als im Juni 2024, die bereinigte Erwerbslosenquote blieb aber bei 3,7 %.
Im Juni 2025 lagen die Importpreise um 1,4 % unter dem Vorjahreswert, was vor allem auf deutlich gesunkene Energiepreise zurückzuführen ist. Die Exportpreise stiegen im Jahresvergleich um 0,7 %, gingen jedoch gegenüber dem Vormonat leicht zurück.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2024 bundesweit 101.886 Kinder unter 14 Jahren als Tatverdächtige aus, was 4,7 Prozent aller erfassten Tatverdächtigen entspricht. Die Bundesregierung betont, dass die PKS keine Rückschlüsse auf tatsächliche Verurteilungen zulässt.
Die Berliner Polizei hat die Wohnungen eines 36-jährigen Polizeibeamten durchsucht, der verdächtigt wird, Kokain verkauft zu haben. Gegen ihn laufen strafrechtliche und disziplinarrechtliche Ermittlungen, seine Dienstgeschäfte sind ihm vorläufig untersagt.
Baker McKenzie hat VINCI Energies bei der Übernahme der Zimmer & Hälbig-Gruppe, einem der führenden Anbieter für technisch anspruchsvolle Lösungen für Heizung, Lüftung, Klima und Kältetechnik (HLKK) in Deutschland, beraten.
Das Hamburger Unternehmen ek robotics GmbH hat beim Amtsgericht Hamburg einen Antrag auf Durchführung eines Eigenverwaltungsverfahrens gestellt. Die auf die Herstellung fahrerloser Transportsysteme (FTS) und autonomer mobiler Roboter (AMR) spezialisierte Gesellschaft soll im Rahmen der Eigenverwaltung nachhaltig saniert werden. Das inhabergeführte Familienunternehmen war wegen verlustträchtiger Großaufträge in eine finanzielle Schieflage…
Die multinationale Anwaltskanzlei Pinsent Masons hat Ushio Inc., einen weltweit führenden Anbieter von Lichtquellen für industrielle Prozess- und Bildgebungsanwendungen, bei einer strategischen Vereinbarung mit der ams-OSRAM-Gruppe zur Übernahme des Lampengeschäfts für Industrie- und Entertainment-Anwendungen beraten.
Das Bundeskabinett hat den Kultur- und Medienetat für 2026 um rund zehn Prozent auf 2,5 Milliarden Euro erhöht. Die zusätzlichen Mittel sollen unter anderem Gedenkstätten, Kulturbauten, die Filmförderung und die Kulturförderfonds stärken.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz geografischer Angaben für Agrarprodukte stärkt und erstmals einen EU-weiten Schutz für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse einführt. Ziel ist es, regionale Produkte wie „Glashütter Uhren“ oder „Schwarzwälder Kuckucksuhren“ besser vor Nachahmung zu schützen und Verbraucherinnen und Verbrauchern klare Orientierung zu geben.
Tanken ist aktuell etwas preiswerter als vor einer Woche, während gleichzeitig der Ölpreis als ein wesentlicher Faktor für die Höhe der Spritpreise leicht gestiegen ist und auch der Euro etwas schwächer notiert. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der dritten Startbahn des Flughafens München nicht im März 2026 erlischt. Die bereits umgesetzten Maßnahmen der Flughafen München GmbH genügen nach Auffassung des Gerichts als Beginn der Planverwirklichung.