Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields hat die REWE Group bei der Emission einer vorrangigen unbesicherten Anleihe im Gesamtnennbetrag von 1 Milliarde Euro beraten. Die Anleihe wurde in zwei Tranchen zu je 500 Millionen Euro über eine niederländische Finanzierungstochter der REWE Group begeben.
Am 10. Juli 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den Tübinger OB Boris Palmer, die Politikökonomin Maja Göpel, den Klimaforscher Jochem Marotzke und den Journalisten Axel Bojanowski.
Ein vorbereitender Verfassungskonvent, von den Landesregierungen berufen, entwirft im Alten Schloss Herrenchiemsee Richtlinien für das Grundgesetz („Herrenchiemseer Konvent“). Der Konvent tagt bis zum 23. Juli.
Ein Fahrzeughalter muss ein Fahrtenbuch für 18 Monate führen, wenn er bei der Aufklärung zweier erheblicher Verkehrsverstöße nicht mitwirkt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte die Anordnung der Behörde, da der Kläger zur Feststellung des Fahrers keine zumutbare Hilfe leistete.
Die Berliner Strafverfolgungsbehörden registrierten im Jahr 2024 insgesamt 756 Verfahren mit antisemitischem Hintergrund – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Allein 4.069 Verfahren stehen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Berliner Regelung zur verbindlichen Anschlusszusage für promovierte Wissenschaftler nach befristeter Qualifikationsbeschäftigung verfassungswidrig ist. Die Vorschrift verletzt die Wissenschaftsfreiheit und überschreitet die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin, da das Arbeitsrecht insoweit dem Bund vorbehalten ist.
Wer kurz vor dem Ruhestand steht, hat häufiger ein vergleichsweise hohes Vermögen. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Will die Politik den Vermögensaufbau erleichtern, muss sie insbesondere die Arbeitseinkommen entlasten.
Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet in Göttingen verzeichnet zum fünfjährigen Bestehen einen starken Anstieg der Verfahren und gilt als zentrale Instanz im Kampf gegen digitale Hetze in Niedersachsen. Über 6.400 Verfahren wurden im letzten Jahr angestoßen – ein Großteil politisch motiviert – unterstützt durch mehr Personal und…
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf eine bestimmte Gestaltung der Zuwegung haben und wies die Klage gegen die Stadt Trier auf Wiederherstellung eines asphaltierten Weges ab. Die Umgestaltung mit einer sandbasierten Deckschicht sei rechtmäßig und diene dem Schutz von Bäumen und der Entsiegelung städtischer Flächen.
In der Südlichen Ägäis erreichte die Tourismusintensität 2023 mit 117 Übernachtungen pro Einwohner einen EU-Höchstwert – besonders betroffen sind Inselregionen wie Santorin und Mykonos. Während das Gastgewerbe in Griechenland einen erheblichen Beitrag zur Wirtschaft leistet, fällt der Anteil in Deutschland im EU-Vergleich am geringsten aus.
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland stiegen im Mai 2025 um 3,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat und damit ebenso stark wie zuletzt im Februar. Besonders kräftige Preiszuwächse gab es bei Ausbauarbeiten und einzelnen Rohbaugewerken wie Holzbau und Dachdeckungen.
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Juni 2025 bei +2,0 % und erreichte damit den niedrigsten Stand seit Oktober 2024, wobei sinkende Energie- und Nahrungsmittelpreise maßgeblich zur Entlastung beitrugen. Gleichzeitig blieben Dienstleistungen als Preistreiber bestehen, während die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat stabil blieben.