Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Mai 2025 wurden in Deutschland 16 800 Wohnungen genehmigt, 5,3 % weniger als im Vorjahresmonat. Im Zeitraum Januar bis Mai 2025 stieg die Zahl der Baugenehmigungen insgesamt leicht um 1,9 %, insbesondere durch einen kräftigen Zuwachs bei Einfamilienhäusern (+14,3 %).
Von Januar bis Mai 2025 wurden 1,5 Millionen neue Pkw im Wert von knapp 58 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert, ein leichter Zuwachs gegenüber dem Vorjahr. Besonders deutlich stiegen die Ausfuhren von Elektroautos (+25,3 %), während Exporte klassischer Verbrenner rückläufig waren.
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Juni 2025 um 1,3 % unter dem Vorjahresniveau, vor allem wegen gesunkener Energiepreise. Gegenüber Mai 2025 stiegen die Preise leicht um 0,1 %, wobei insbesondere Verbrauchs- und Investitionsgüter teurer wurden.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Regelungen zur Kindertagespflege im Landkreis Darmstadt-Dieburg für teilweise unwirksam erklärt, da sie in unzulässiger Weise in die Berufsfreiheit der Tagespflegepersonen eingreifen. Betroffen sind unter anderem das Verbot privater Zuzahlungen und bestimmte Pflichten bei Krankheit und Urlaubsplanung.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen vier Männer Anklage wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in 41 Fällen erhoben, bei denen vor allem ältere Buchkäufer gezielt getäuscht und zu hohen Vorauszahlungen verleitet wurden. Die Gruppe soll rund 738.000 Euro erbeutet und dabei ein firmengestütztes Geldwäschenetzwerk genutzt haben; alle vier sitzen in Untersuchungshaft.
Eine neue Studie des ifo Instituts warnt vor ineffizientem Einsatz staatlicher Mittel beim Breitbandausbau und fordert eine gezieltere Förderung. Demnach hätte in 90 % der geförderten Fälle die Zahlungsbereitschaft der Haushalte ausgereicht, um den Ausbau privat zu finanzieren.
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat Anklage gegen einen 26-jährigen aus Paderborn wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung des IS erhoben. Der Mann soll Bombenbauanleitungen beschafft, Geld an IS-Strukturen überwiesen und eine Ausreise nach Syrien vorbereitet haben.
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields hat die ENCAVIS AG, einen führenden deutschen Wind- und Solarparkbetreiber, umfassend zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out der mehrheitlich von der internationalen Investmentgesellschaft Kohlberg Kravis Roberts & Co. L.P. (KKR) gehaltenen Hauptaktionärin Elbe BidCo AG beraten.
Die EU hat einem zeitlich befristeten Industriestrompreis zugestimmt, der energieintensive Unternehmen in Deutschland bis 2027 um insgesamt bis zu vier Milliarden Euro entlasten soll. Laut IW-Studie fällt die Ersparnis 2025 mit 1,5 Milliarden Euro am höchsten aus, bietet aber keine langfristige Planungssicherheit.
Das OLG Frankfurt hat einer jungen Klägerin eine Entschädigung von 3.000 € zugesprochen, weil eine Boulevardzeitung ohne ihre Einwilligung ein Foto veröffentlichte, das sie mit entblößter Brust auf dem Laufsteg zeigt. Die Veröffentlichung verletzte ihr Persönlichkeitsrecht, da die Entblößung offensichtlich unbeabsichtigt war und ihr entgegenstehender Wille ignoriert wurde.
Der Bundesfinanzhof hat dem EuGH Fragen zur Vereinbarkeit der steuerlichen Gemeinnützigkeit sogenannter Servicekörperschaften mit dem EU-Beihilferecht vorgelegt. Sollte der EuGH die Steuerbegünstigung als wettbewerbsverzerrende Beihilfe nach Art. 107 AEUV einstufen, könnte § 57 Abs. 3 AO unanwendbar werden und betroffenen Gesellschaften die Gemeinnützigkeit entzogen werden.
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein künstlich hergestelltes Hundehalsband nicht als „Apfelleder“ beworben werden darf, da dies Verbraucher über die Materialeigenschaft irreführen kann. Die Bezeichnung suggeriere echtes Leder, obwohl das Produkt aus Rückständen der Fruchtsaftindustrie besteht; ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung ist nicht zulässig (§ 542 ZPO).