Monat: Juli 2025

    Keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz eines Arztes – Beschwerde bleibt erfolglos

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Arztes nicht zur Entscheidung angenommen, der wegen Totschlags infolge geleisteter Suizidassistenz zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Die Begründung genügte nicht den Anforderungen, insbesondere wurde keine schlüssige Grundrechtsverletzung dargelegt.

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    Einsatz für den Rechtsstaat: Bayerns Justizminister verleiht Justizmedaille an sechzehn Persönlichkeiten

    Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat sechzehn Persönlichkeiten mit der Justizmedaille für ihr herausragendes Engagement in unterschiedlichen Bereichen des Rechtswesens geehrt. Die Ausgezeichneten haben sich unter anderem in der Bewährungshilfe, im Justizvollzug, in der Nachwuchsförderung und durch künstlerische oder soziale Beiträge um den Rechtsstaat verdient gemacht.

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