Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch vertretungsweise übernommene ärztliche Notfalldienste von der Umsatzsteuer befreit sind, wenn sie im Rahmen heilberuflicher Tätigkeit erfolgen. Damit widerspricht der BFH der bisherigen Ansicht von Finanzamt und Finanzgericht und sorgt für bundesweit einheitliche steuerliche Behandlung solcher Vertretungsdienste.
Die Zentrale zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) hat bei Razzien in mehreren bayerischen Städten zwei Verdächtige festnehmen lassen, die gemeinsam mit weiteren Beschuldigten rund 10.000 Packungen des Covid-19-Medikaments Paxlovid illegal verkauft haben sollen. Der Schaden beläuft sich auf etwa 2,6 Millionen Euro; im Fokus stehen Apotheker, Apothekenmitarbeiter…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der AfD Rheinland-Pfalz gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes nicht zur Entscheidung angenommen. Die AfD hatte der damaligen Ministerpräsidentin Verletzungen des parteipolitischen Neutralitätsgebots vorgeworfen, doch die Beschwerde war unzulässig, da kein rügefähiges Recht dargelegt wurde.
GvW Graf von Westphalen hat Hengst Filtration umfassend beim Erwerb des chinesischen Luftfiltrationsspezialisten CSC Tech beraten.
Rund 4,4 Millionen Beschäftigte in Deutschland leisteten 2024 regelmäßig Überstunden – Männer etwas häufiger als Frauen, am meisten in der Finanz- und Energiebranche. Der Großteil der Mehrarbeit wurde über Arbeitszeitkonten ausgeglichen, doch jede fünfte betroffene Person arbeitete ohne Bezahlung länger.
Im Jahr 2023 sank der staatliche Anteil an den laufenden Gesundheitsausgaben deutlich auf 15,4 %, während private Haushalte und Unternehmen infolge gestiegener Ausgaben einen deutlich höheren Finanzierungsbeitrag leisteten. Damit kehrte die Finanzierungsstruktur weitgehend auf das Niveau vor der Corona-Pandemie zurück. Im Jahr 2023 hat der Staat knapp 75,7 Milliarden Euro beziehungsweise 15,4 % der…
Trotz leicht gestiegener Einnahmen gingen die durchschnittlichen Reinerträge von Arztpraxen in Deutschland 2023 um 6,3 % zurück, während Zahnarztpraxen deutliche Zuwächse verzeichneten und psychotherapeutische Praxen Rückgänge bei Einnahmen und Personal meldeten. Die Kosten stiegen in den meisten Bereichen überproportional zu den Einnahmen, was die wirtschaftliche Situation vieler Praxen belastete.
Flick Gocke Schaumburg hat die gemeinnützige Ausrichterin der Rhine-Ruhr 2025 FISU World University Games Summer umfassend zu steuerlichen Aspekten beraten.
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass zwischen einer langjährig tätigen Musikschullehrerin und dem Land Berlin kein Arbeitsverhältnis besteht, sondern eine freie Mitarbeit. Die Klage der Lehrerin auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses wurde abgewiesen, da sie weder vertraglich noch tatsächlich weisungsgebunden in die Organisation eingebunden war.
Katja Surminski ist neue Direktorin des Amtsgerichts Schwerin und folgt damit auf Jens Brenne, der in den Ruhestand tritt. Die erfahrene Juristin war zuletzt Direktorin des Amtsgerichts Ludwigslust und wird von Justizministerin Bernhardt als führungsstarke Persönlichkeit mit regionaler Verbundenheit gewürdigt.
Das Landgericht München I hat Alfons Schuhbeck unter anderem wegen Subventionsbetrugs und Insolvenzverschleppung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Da keine Rechtsmittel eingelegt wurden, ist das Urteil inzwischen rechtskräftig.
Latham & Watkins LLP hat die Commerzbank bei der Finanzierung der Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an FotoFinder Systems durch GHO Capital Partners beraten.