Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Hannover nicht gesamtschuldnerisch für den ausstehenden Sanierungsbeitrag der insolventen Projekt IZ Hannover GmbH haftet (Az. 480 C...
Ein Sturz infolge des Verschluckens beim Kaffeetrinken während einer verpflichtenden Baustellenbesprechung kann ein Arbeitsunfall sein – das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Im konkre...
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 18. Juni 2025 die Entwässerungsgebührenortsgesetze der Jahre 2020 bis März 2024 für unwirksam erklärt. Grund ist die fehlende getrennte Abrechnung ...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der bestimmte Druckluftwaffen mit potenziell tödlicher Wirkung künftig erlaubnispflichtig macht. Hintergrund ist die technische Entwicklung neue...
Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin durchsuchte die Polizei Brandenburg drei Objekte in Stahnsdorf, Spremberg und Königs Wusterhausen wegen des Verdachts der Unterstützung der rechtsterror...
In einem Verfahren der Zentralstelle Extremismus Sachsen haben Polizei und SEK am Dienstag fünf Objekte in Sachsen durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen fünf Männer im Alter von 47 bis 77 Ja...
Am Dienstagnachmittag wurde ein 28-jähriger Mann albanischer Herkunft in Oberhausen offenbar gezielt von mehreren Personen auf offener Straße angegriffen. Zeugen berichten von Schlägen und Schüssen au...
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis auch dann regulär mit Fristablauf endet, wenn der Beschäftigte währenddessen in den Betriebsrat gewählt wurde. Ein Ansp...
Mit Beschluss vom 5. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Eilantrag gegen die Untersagung der Nutzung zweier Wohnungen in einem Gebäude im Donnersbergkreis abgelehnt....
Am 18. Juni 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den Unionsfraktionschef Jens Spahn, die Journalistin Anna Lehmann, den Iran Experten Ali Fathollah-Nejad und ...
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat Redstone beim Investment in das FinTech NaroIQ im Rahmen einer Seed-Finanzierungsrunde über USD 6,5 Millionen beraten....
Das Bundeskabinett hat den Löschbericht 2024 zu Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet beschlossen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig ...
