Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Zeigen von Flaggen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) am Treptower Ehrenmal bleibt am 8. und 9. Mai 2025 untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Erst im zweiten Wahlgang gewählt: Wie beschädigt ist Kanzler Merz? Darüber diskutieren der Generalsekretär der CDU Carsten Linnemann und der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.
Der 32-jährigen Hauptbeschuldigten und ihren mutmaßlichen Mittätern wird vorgeworfen, unter den Pseudonymen „Pygmalion“, „Don Morpheus“ und „Modus Vivendi“ auf einschlägigen Darknet-Marktplätzen, Messenger-Diensten sowie zeitweise über eigens geführte Online-Shops illegale Betäubungsmittel verkauft und weltweit versandt zu haben.
Dr. Stefanie Hubig ist neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Sie folgt im Amt auf Dr. Volker Wissing, der seit dem 7. November 2024 Bundesminister der Justiz war.Bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin war Stefanie Hubig neun Jahre lang Ministerin für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz. In dieser Eigenschaft war…
Im Jahr 2024 haben Gäste aus dem In- und Ausland über die vier großen Online-Plattformen AirBnB, Booking.com, TripAdvisor und Expedia insgesamt 60,4 Millionen Übernachtungen in Ferienwohnungen und -häusern in Deutschland gebucht. Damit verzeichneten die vier Online-Plattformen 22,6 % mehr solcher Übernachtungen als im Jahr 2023.
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2025 gegenüber Februar 2025 saison- und kalenderbereinigt um 3,6 % gestiegen. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen war der Auftragseingang um 3,2 % höher als im Vormonat.
Ein Tarifvertrag darf bei der Ablösung eines Versorgungssystems, nach welchem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der Arbeitgeberin gearbeitet haben (sog. Wartezeit), auch für die Einführung einer hierauf bezogenen Besitzstandskomponente danach unterscheiden, ob die Arbeitnehmer die Wartezeit erfüllt haben. Erziehungs- oder Elternzeiten ohne…
Eine Münchnerin parkte im November 2022 in der Tiefgarage ihres Arbeitgebers. Beim Ausparken stieß sie mit der Beifahrertüre ihres BMWs versehentlich gegen einen rechteckigen, ca. kniehohen Sockel einer Säule. Der Sockel befand sich unterhalb der Sichtachse und war nicht gekennzeichnet oder markiert.
Das Gewicht nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips darf bei der Bestimmung der Füllmenge von vorverpackten Lebensmitteln nicht berücksichtigt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die Rassebeurteilung kann auf die einschlägigen Rassestandards privater Zuchtverbände gestützt werden, an deren Bestimmtheit das Oberverwaltungsgericht - unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung - keine durchgreifenden Zweifel hat.
Am 6. Mai 2025 begrüßt Markus Lanz um 22:45 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den CDU-Politiker Carsten Linnemann, die SPD-Politikerin Katharina Barley, den Journalisten Michael Bröcker, die Journalistin Kristina Dunz und den Autoren Justus Bender.
Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die heutige mündliche Verhandlung die Klage der Gemeinde Walheim abgewiesen, mit der die Gemeinde den vorzeitigen Beginn einzelner Baumaßnahmen für die Errichtung des Klärschlammheizkraftwerks verhindern wollte.