Staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie haben sich in Spanien und Italien als effektives Mittel zur wirtschaftlichen Stabilisierung erwiesen, vor allem für Mikro- und Kleinunternehmen. Zwei J...
Anlässlich des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen wird die Bundesregierung aufgefordert, sich weiterhin für die Existenz des Staates Israels einzusetzen sowie die „herausragenden ...
Das Bundeskartellamt hat gegen die Sennheiser electronic SE & Co. KG mit Sitz in Wedemark, die Sonova Consumer Hearing Sales Germany GmbH mit Sitz in Wedemark sowie drei verantwortlich handelnde Mitar...
Das Zeigen von Flaggen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) am Treptower Ehrenmal bleibt am 8. und 9. Mai 2025 untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschi...
Erst im zweiten Wahlgang gewählt: Wie beschädigt ist Kanzler Merz? Darüber diskutieren der Generalsekretär der CDU Carsten Linnemann und der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak....
Der 32-jährigen Hauptbeschuldigten und ihren mutmaßlichen Mittätern wird vorgeworfen, unter den Pseudonymen „Pygmalion“, „Don Morpheus“ und „Modus Vivendi“ auf einschlägigen Darknet-Marktplätzen, Mess...
Dr. Stefanie Hubig ist neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Sie folgt im Amt auf Dr. Volker Wissing, der seit dem 7. November 2024 Bundesminister der Justiz war.Bis zu ihrer Er...
Im Jahr 2024 haben Gäste aus dem In- und Ausland über die vier großen Online-Plattformen AirBnB, Booking.com, TripAdvisor und Expedia insgesamt 60,4 Millionen Übernachtungen in Ferienwohnungen und -hä...
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2025 gegenüber Februar 2025 saison- und kalenderbere...
Ein Tarifvertrag darf bei der Ablösung eines Versorgungssystems, nach welchem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der Arbeitgeb...
Eine Münchnerin parkte im November 2022 in der Tiefgarage ihres Arbeitgebers. Beim Ausparken stieß sie mit der Beifahrertüre ihres BMWs versehentlich gegen einen rechteckigen, ca. kniehohen Sockel ein...
Das Gewicht nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips darf bei der Bestimmung der Füllmenge von vorverpackten Lebensmitteln nicht berücksichtigt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Lei...
