Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL und der Amtschef des Ministeriums Elmar Steinbacher haben den Präsidenten des Sozialgerichts Mannheim Jörg Herth in den Ruhestand verabschiedet.
Am 13. Mai 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Die Journalisten Frederik Pleitgen und Paul Ronzheimer, die Linken-Politikerin Janine Wissler, den Journalisten Robin Alexander und den Ex-Bundespolizisten Jan Solwyn.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Norddeutsche Landesbank - Girozentrale (NordLB) bei einer revolvierenden Kreditfazilität in Höhe von €100 Millionen für die Gubor Schokoladen GmbH im Zusammenhang mit ihrem Zusammenschluss mit Colian Holding SA beraten.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Donnerstag, 15. Mai 2025, zu Gast bei Maybrit Illner im ZDF: Wie will er im In- und Ausland Vertrauen gewinnen? Wie sehr hat ihm der Fehlstart geschadet? Welche Antworten hat der Kanzler auf die großen Krisen? Wird ihm der versprochene Politikwechsel bei Inflation, Rezession und…
Das Zerreißen eines Testaments durch den Erblasser ist eine Widerrufshandlung. Es wird gesetzlich vermutet, dass dieser Widerrufshandlung eine Widerrufsabsicht zugrunde lag. Die Aufbewahrung des zerrissenen Testaments im Schließfach widerlegt diese Vermutung nicht.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleiben CDU/CSU und AfD mit jeweils 25 Prozent gleichauf. Die SPD liegt weiterhin bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke liegt unverändert bei 10 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewinnt leicht hinzu und erreicht 4 Prozent (+1%).…
Der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe hat die eurobahn GmbH & Co. KG übernommen. Die Übernahme soll den Weiterbestand des Unternehmens und die Arbeitsplätze garantieren und den Nahverkehr in Westfalen-Lippe sichern.
Das Bundeskartellamt hat gegen sieben Straßenreparatur-Unternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 10,5 Mio. Euro wegen Kunden- und Submissionsabsprachen verhängt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die Unternehmen haben sich über einen längeren Zeitraum hinweg gegenseitig zahlreiche Aufträge der öffentlichen Hand zur Reparatur und Sanierung von Straßen zugeschoben."
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields hat ein Bankenkonsortium unter Führung der Landesbank Baden-Württemberg als Dokumentationsagentin bei der Bereitstellung einer syndizierten Kreditlinie für die Axel Springer SE beraten.
Das Bundesverfassungsgericht hat zum einen – wegen des in Dänemark ergangenen Beschlusses zum Sorgerecht – bereits keine für die Beschwerdeführerin noch rechtlich belastenden Wirkungen der deutschen Entscheidungen und zum anderen keine Verletzung von Grundrechten der Mutter durch diese Entscheidungen erkennen können.
Die deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr um 0,2 Prozent, sagt die neue Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) voraus. Weltweite Unsicherheit setzt die Unternehmen unter Druck. Die Arbeitslosenzahlen steigen: Bis zum Sommer dürfte es rund drei Millionen Arbeitslose geben.
Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. Mai 2025) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Mathias B., Peter F., Benjamin M. und Martin S. festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten in den Landkreisen Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz), Mittelsachsen (Sachsen) und Oder-Spree (Brandenburg).