Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Auf der Webseite des Bundesfinanzhofs (BFH) können interessierte Bürgerinnen und Bürger ab heute einen „digitalen“ Gang durch die Geschichte des Obersten Gerichtshofes für Steuern und Zölle unternehmen.
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Mai auf 87,5 Punkte, nach 86,9 Punkten im April. Dies war auf die weniger skeptischen Erwartungen zurückzuführen. Die laufenden Geschäfte wurden hingegen etwas schlechter beurteilt. Die zuletzt stark gestiegene Unsicherheit unter den Unternehmen hat etwas…
Im Jahr 2024 lebten in Deutschland rund 21,2 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Erstergebnissen des Mikrozensus 2024 mitteilt, waren das 4 % oder 873 000 Personen mehr als im Vorjahr (2023: 20,4 Millionen). Der Anteil dieser Personengruppe an der Bevölkerung stieg um knapp 1 Prozentpunkt auf 25,6 % (2023:…
Der festgenommene soll sich von Juni 2016 bis Juli 2023 als hauptamtlicher Kader der PKK betätigt haben. Er soll im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für die Koordination und Durchführung von Propagandaaktivitäten in Europa zuständig und eng an die PKK-Europaführung angebunden gewesen sein.
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage der Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen X Internet Unlimited Company im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen können jetzt ihre Ansprüche, sofern diese Gegenstand der Klage sind, zur Eintragung in das Register anmelden.
Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein im Jahr 2022 in der Ringer-Bundesliga angetreten ist, ist nicht selbstständig. Dies hat das Sozialgericht Mainz jüngst entschieden (Az. S 2 BA 24/22). Die Rentenversicherung stellte gegenüber dem Verein, für den der Ringer Kämpfe im Ligabetrieb absolvierte, fest, dass der Berufsringer anstatt als Selbstständiger…
Ein standortübergreifendes Team um den Hamburger HEUKING-Partner Dr. Johan Schneider hat die CTP-Gruppe des Reeders und Logistikunternehmers Captain Thomas Pötzsch aus Rellingen bei der Übernahmedes Krankenhauses Geesthacht nebst Geriatrie, des angeschlossenen MVZ und des dortigen Seniorenzentrums aus der Insolvenz rechtlich beraten.
AM 21. Mai 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, die Journalistin Kristina Dunz, den Ökonomen Lars Feld und den den Kriegsreporter Ibrahim Naber.
Unter der Leitung von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich am Mittwochmittag der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags konstituiert. Einen Vorsitzenden wählten die Ausschussmitglieder zunächst nicht. In einer geheimen Wahl erhielt der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Abgeordnete Stefan Möller keine Mehrheit.
Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Einstellung von rechtsextremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhalten in einen Chat die sofortige Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten, der sich im Beamtenverhältnis auf Probe befindet, rechtfertigen kann. Damit hat es den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.
Am 20. Mai haben Justizsenatorin Dr. Claudia Schilling, die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts Ann-Marie Wolff und die Konrektorin für Studium, Lehre und Internationalisierung der Hochschule Bremen (HSB), Prof. Dr. Annika Maschwitz, das gemeinsame digitale Prüfungszentrum eröffnet. Dort können nun studienbegleitende Prüfungen der Hochschule Bremen und Klausuren angehender Juristinnen und Juristen…
Die Kraftstoffpreise sind im Vergleich zur vergangenen Woche wieder etwas gestiegen - und das, obwohl der Preis für Rohöl (Brent) sogar leicht nachgegeben hat. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel zurzeit 1,682 Euro, das sind 0,7 Cent mehr…