Jürgen Arlinghaus zum Direktor des Amtsgericht Papenburg ernannt
Bereits am 12. Dezember 2024 wurde Herr Jürgen Arlinghaus zum Direktor des Amtsgerichts Papenburg ernannt.
Staatsquote 2024 auf 49,5 % angestiegen
Höhere Staatsausgaben haben im Jahr 2024 zu einem Anstieg der Staatsquote auf 49,5 % geführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verzeichnete die Staatsquote damit gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs von 1,1 Prozentpunkten (2023: 48,4 %). Der aktuelle Anstieg ist vor allem auf deutlich gestiegene monetäre Sozialleistungen, etwa für Renten, Pflege- oder Bürgergeld,…
Dorfgemeinschaftshaus in Ruttershausen muss Fraktion überlassen werden
Mit einem soeben ergangenen Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen dem Antrag einer Kreistagsfraktion des Kreistages des Landkreises Gießen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, mit dem die Überlassung des Dorfgemeinschaftshauses in Lollar-Ruttershausen begehrt wurde. Die Stadt Lollar ist nunmehr verpflichtet, der Fraktion das Dorfgemeinschaftshaus am heutigen Tag…
Straßenverkehrsunfälle im Februar 2025: 3 % weniger Verletzte als im Vorjahresmonat
Im Februar 2025 sind in Deutschland rund 20 500 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das rund 3 % oder 500 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat.
Heuking berät ILG beim Erwerb eines Nahversorgerportfolios in Hessen
Ein Team um Dr. Frank Baßler und Klaus Weinand-Härer, beide Partner bei HEUKING, hat die ILG Capital GmbH beim Kauf von insgesamt drei Nahversorgungsmärkten in Hessen beraten.
25. April 2002 – Deutscher Bundestag stimmt für Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof
Die Abgeordneten stimmen dem Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 zu. Das ständige Strafgericht hat seinen Sitz im niederländischen Den Haag und nimmt am 1. Juli 2002 seine Tätigkeit auf.
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Februar 2025: -7,5 % zum Vormonat
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Februar 2025 gegenüber Januar 2025 kalender- und saisonbereinigt um 7,5 % gesunken.
Eilantrag gegen Baugenehmigung für Wohn- und Geschäftshaus an der Burgstraße in Lingen erfolglos
Mit Beschluss vom 24. April 2025 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einen Eilantrag von Nachbarn gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit 19 Wohn- und drei Gewerbeeinheiten sowie einer Tiefgarage an der Burgstraße in Lingen abgelehnt.
Borgen Tax und Flick Gocke Schaumburg beraten NorthC beim Erwerb von sechs Rechenzentren in Deutschland und den Niederlanden
Borgen Tax und Flick Gocke Schaumburg haben NorthC, einen führenden regionalen Anbieter von Rechenzentren in Nordwesteuropa, beim Erwerb von sechs Rechenzentren von Colt Technology Services in Deutschland und den Niederlanden beraten.
ifo Institut: Exporterwartungen abgestürzt
Die ifo Exporterwartungen haben sich deutlich verschlechtert. Sie sind im April auf minus 9,8 Punkte von minus 2,3 Punkten im März gefallen. Das ist der niedrigste Stand seit Mai 2020. „Der Zollkonflikt mit den USA hat die Hoffnung auf eine Erholung der Exportwirtschaft unterbrochen.“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo…
Erste Post-M&A-Streitigkeit vor dem Commercial Court des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingegangen
Es handelt sich um eine Post-M&A-Streitigkeit vor dem Commercial Court-Senat für gesellschaftsrechtliche und Post-M&A-Streitigkeiten. Die Klägerin klagt auf Rückzahlung nach Rücktritt von einem Unternehmenskaufvertrag. Der Streitwert liegt in Millionenhöhe und kann somit in erster Instanz vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt werden.
Verbot der Einbringung bergbaufremder Materialen zur Rekultivierung der Kiesgrube Laußnitz I
Ein Bergbauunternehmen darf eine im Landkreis Bautzen gelegene Kiesgrube trotz bestehender vertraglicher Verpflichtungen vorerst nicht mit tagebaufremden Materialien (wie etwa Ziegel, Fliesen, Keramik und Bauschutt) verfüllen. Dies hatte ihm das Sächsische Oberbergamt im Zusammenhang mit einem Abschlussbetriebsplan für die »Kippe Laußnitz-Nordost« des »Kiessandtagebaus Laußnitz I« erlaubt. Der NABU Sachsen hatte…