Das Bundeskartellamt hat heute einen Anteilserwerb an der RENK Group AG, Augsburg, durch die KNDS N.V., Amsterdam (Niederlande), freigegeben. KNDS beabsichtigt, ihre Beteiligung an RENK auf 25 Prozent + 1 Stimme aufzustocken.
Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Bestechlichkeit in 86 Fällen, Untreue in 54 Fällen und Steuerhinterziehung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Zudem hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 532.906,77 € angeordnet, um den Wert der vereinnahmten Bestechungsgelder…
Kann ein Gericht bei einer Beleidigung in einem veröffentlichen Musikclip den Angeklagten nicht nur zu einer Geldstrafe verurteilen, sondern daneben auch die durch das Video erzielten Einnahmen einziehen? Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat dies in seiner Entscheidung vom 09. August 2024 bejaht.
DLA Piper hat die BMW Group und Mercedes-Benz Group, beim Verkauf der gemeinsam betriebenen Mobilitätsplattform FreeNow an den US-Fahrdienstvermittler Lyft beraten.
Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Februar 2025 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 1,7 % und nominal (nicht preisbereinigt) 1,2 % weniger umgesetzt als im Januar 2025. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2024 fiel der Umsatz real um 3,2 % und stieg nominal um 0,8 %.
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2025 um 0,2 % niedriger als im März 2024. Im Februar 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,7 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Erzeugerpreise im März 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,7 %. Hauptursächlich für den Rückgang der Erzeugerpreise gegenüber…
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2025 gegenüber Januar 2025 saison- und kalenderbereinigt um 0,3 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2024 stieg der Auftragsbestand kalenderbereinigt um 1,3 %.
Im Februar 2025 wurde in Deutschland der Bau von 17 900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 2,3 % oder 400 Baugenehmigungen weniger als im Februar 2024. Damit ging die Zahl der Baugenehmigungen im Vorjahresvergleich nach zwei Monaten des Anstiegs wieder zurück.
Die von den Vereinigten Staaten angedrohten zusätzlichen Zölle auf Waren aus der Europäischen Union (EU) entspringen unter anderem aus der kritischen Haltung der US-Regierung gegenüber Europas Exportüberschuss. Tatsächlich exportiert Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU bereits seit 33 Jahren mehr Waren in die USA, als von dort importiert werden. Den letzten…
Der Präsident des Landgerichts Dresden, Klaus Rövekamp, tritt mit Ablauf des 30. April 2025 in den Ruhestand
Der Senat hat das Urteil wegen eines Verfahrensfehlers, den die Verteidigung gerügt hatte, aufgehoben. Die Vorsitzende der Jugendkammer durfte nicht mehr mitwirken, nachdem sie sich Anfang Januar 2024 in E-Mails mit dem Staatsanwalt über die rechtliche und tatsächliche Würdigung der in der Hauptverhandlung gewonnenen Erkenntnisse ausgetauscht, die Verteidigung hierüber aber…
Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Griechenland keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta zur Folge haben. Asylanträge dieses Personenkreises in Deutschland können daher nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG im Einklang mit dem Unionsrecht als unzulässig abgelehnt werden. Dies…