Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. März 2025 im Bundesrat klar die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Grundgesetzänderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste werden ab einer bestimmten Höhe nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet.
Das Verarbeitende Gewerbe in Deutschland ist in einem fundamentalen Strukturwandel. Das zeigt sich laut ifo Institut immer deutlicher in den Kennzahlen. Industrieunternehmen setzen zunehmend auf hybride Produkte, bei denen Waren mit produktbegleitenden Dienstleistungen kombiniert werden. Gleichzeitig verlagern viele Unternehmen Teile der physischen Fertigung ins Ausland und konzentrieren sich im Inland…
Die von der Antragstellerin angestrebte Anordnung, mit der der Antragsgegnerin ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundesrat untersagt werden soll, kann durch eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts nicht erlangt werden. Die Landesregierung kann nicht durch Beschlüsse des Landtages in ihrem Stimmverhalten im Bundesrat gebunden werden.
Knapp die Hälfte (49 %) aller Beschäftigten in Deutschland waren im Jahr 2024 in einem tarifgebundenen Betrieb beschäftigt. Damit blieb die Tarifbindung im Vergleich zu den Vorjahren konstant.
Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei: +3,8 % zum Vorjahr Im Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei stiegen die Preise mit +3,8 % gegenüber 2023 relativ stark, nachdem sie im Vorjahr gesunken waren (2023 zu 2022: -5,8 %). Maßgeblich verantwortlich dafür war die Güterbeförderung in der See- und Küstenschifffahrt mit einem Anstieg von +8,6…
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung steigt (§ 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG*). Für das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Anspruchs ist grundsätzlich das Betriebsratsmitglied darlegungs- und beweisbelastet. Korrigiert der Arbeitgeber…
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die Anträge der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag heute im Beschlusswege zurückgewiesen. Die Anträge richteten sich gegen die avisierte Zustimmung der Mitglieder der Landesregierung zur geplanten Grundgesetzänderung im Bundesrat am Freitag, den 21. März 2025.
Watson Farley & Williams („WFW“) hat die Ellomay Capital Ltd. („Ellomay Capital“) und deren Tochtergesellschaft Ellomay Holdings Luxembourg Sarl („Ellomay Luxembourg“) bei der Projektfinanzierung eines 198-MW-Solarportfolios in Italien in Höhe von 110 Mio. Euro beraten. Financial Close der Transaktion wird in den kommenden Wochen erwartet.
Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat einen Antrag der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf zielte, der Landesregierung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, im Bundesrat einer Änderung des Art. 109 Abs. 3 GG zuzustimmen.
Am 20.03.2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Die Ex-RAF-Terroristin Silke Maier-Witt und den hinterbliebenen Sohn von Hanns Martin Schleier Jörg Schleyer.
Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Präsident des Landgerichts Ellwangen Thomas Baßmann und Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Andreas Singer; Foto: JM Baden-Württemberg Am 19. März 2025 überreichte der Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Migration Elmar Steinbacher dem bisherigen Direktor des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd Thomas Baßmann im Rahmen einer Feierstunde die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des…
Innensenatorin Spranger: „Im Jahr 2024 ist die Kriminalität in Berlin geringfügig gestiegen. Zugenommen haben die Körperverletzungen und weitere Rohheitsdelikte, insbesondere im öffentlichen Raum. Wir spüren die Auswirkungen internationaler Konflikte – vom Krieg in der Ukraine über die Lage in Nahost bis zu den Herausforderungen der Migration. Unser Fokus liegt darauf,…