Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
DLA Piper hat die auf das Gesundheitswesen spezialisierte europäische Investmentgesellschaft Mérieux Equity Partners bei dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an curea medical, einem Carve-out von McAirlaid's, beraten. Die Investition zielt darauf ab, das Wachstum von curea zu unterstützen und die internationale Reichweite des Unternehmens zu erweitern.
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer würden 41 Prozent der Bundesbürger grundsätzlich auch unter dem derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump Urlaub in den USA machen. Für 43 Prozent käme eine Reise in die Vereinigten Staaten jedoch nur ohne Trump im Amt infrage. 14 Prozent schließen einen USA-Urlaub generell aus.
Am 25. März 2025 findet auf Einladung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. Hans-Josef Thesling der nunmehr 18. Finanzrichtertag im höchsten Gericht für Steuern und Zölle statt. Traditionsgemäß wird die Veranstaltung am Vortag der Münchner Steuerfachtagung abgehalten und dient dem fachlichen Austausch sowie der Stärkung der Zusammenarbeit innerhalb der Finanzgerichtsbarkeit.
Am 26. März 2025 begrüßt Sandra Maischberger um 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP (Verteidigungspolitikerin), Jan van Aken, Die Linke (Parteivorsitzender), Eckart von Hirschhausen (Arzt und Wissenschaftsjournalist)
Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sowohl die Union (26%) als auch die Linke (10%) jeweils einen Prozentpunkt. Die SPD kann auf 15 Prozent zulegen (+1 Prozentpunkt), ebenso das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit nun 4 Prozent (+1). Unverändert bleiben die Werte für die Grünen (12%), die AfD (23%), die…
In Folge der weltweiten Covid-19 Pandemie wird die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages erstmalig auf einen Tag verkürzt. Als Schutzmaßnahme sitzen die Abgeordneten während der Plenarsitzung mit einem Sicherheitsabstand voneinander entfernt. Die Urnen für die namentliche Abstimmung werden in der Lobby aufgestellt und die Abstimmung findet im Zeitraum einer Stunde statt,…
Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg und die Kriminalpolizei in Landshut vollzogen am 12.03.2025 einen Haftbefehl gegen einen 40 Jahre alten Arzt aus Waldkirchen/Niederbayern. Es geht um den Verdacht des Abrechnungsbetruges in einer noch unbekannten Anzahl von Fällen. Es soll ein Schaden von derzeit insgesamt rund 952.000,- € entstanden sein.
Der u.a. für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen mehrere auf der virtuellen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020 gefasste Hauptversammlungsbeschlüsse unbegründet ist.
Der 13. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat aktuell entschieden, dass Auftragnehmer eines Dopingkontrollunternehmens abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, da ihre Tätigkeit inhaltlich und zeitlich maßgeblich durch die Vorgaben ihres Auftraggebers bestimmt wurde.
Jan-Michael Seidel, Felix Muntschick, Stefanie Otte und Dr. Ralf-Peter Bayer (v.l.n.r.); Foto: LGHI Im Rahmen einer Feierstunde wurde Felix Muntschick am 21.03.2025 offiziell als Direktor des Amtsgerichts Holzminden eingeführt. Zugleich wurde sein Amtsvorgänger Dr. Ralf-Peter Bayer in den Ruhestand verabschiedet. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle Stefanie Otte lobte Dr. Ralf-Peter…
Zur Mittelschicht gehört, wer als Single ein Nettoeinkommen von mindestens 1.850 Euro im Monat hat. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Ab 5.780 Euro gelten Singles als einkommensreich.
Nachdem die Verbraucherzentrale NRW bereits erfolgreich vor dem Landgericht München I gegen Sky geklagt hatte, ging der Fall in die nächste Instanz. Nun bestätigt das Oberlandesgericht München die Entscheidung in weiten Teilen.