Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Watson Farley & Williams („WFW“) hat Eurazeo als Lead-Investor mittels seines Eurazeo Transition Infrastructure Fund bei der Investition in die kürzlich gestartete Plattform MPC OSE Offshore beraten. Die Plattform, ein Joint Venture zwischen MPC Capital und O.S. Energy, wurde initiiert, um speziell für den Einsatz in Offshore-Windparks konzipierte Service-Schiffe zu entwickeln, zu bauen…
Nach sieben Verhandlungstagen erging heute in dem nichtöffentlichen Verfahren im Fall des getöteten Obdachlosen in Immenstadt das Urteil durch die 2. Jugendkammer des Landgerichts Kempten. Dieses verurteilte den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von 6 Jahren und 10 Monaten.
Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist (Zielvorgabe), löst dies, wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllen kann, grundsätzlich einen Anspruch des Arbeitnehmers nach § 280 Abs.…
Leichte Entspannung auf dem deutschen Kraftstoffmarkt: Sowohl der Preis für Benzin als auch für Diesel ist im Wochenvergleich etwas gesunken. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,752 Euro, das ist ein Rückgang von einem Cent gegenüber der Vorwoche.…
Am 19.02.2025 begrüßt Markus Lanz um 00:05 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Die ZDF Korrespondenten Ulf Röller und Elmar Theveßen, den Diplomaten Andrii Melnyk und die Politologin Jana Puglieri.
Das Landgericht Oldenburg hat zwei Angeklagte wegen eines Kopfschusses, der sich am 10.02.2023 in Delmenhorst ereignete, insbesondere wegen versuchten Mordes bzw. Anstiftung hierzu zu Freiheitsstrafen von jeweils 14 Jahren verurteilt. Der BGH hat nun die Revisionen der Angeklagten verworfen.
Die globale Kanzlei Goodwin hat Capza als Kreditgeber für IceLake bei der Akquisitionsfinanzierung im Zusammenhang mit der Übernahme der q-holding GmbH („quattron“) und der NEXTRAIL GmbH („NEXTRAIL“) beraten.
Der BGH hat heute in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Inkassovergütung auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellt, wenn es sich bei dem von dem Gläubiger mit der Einziehung der Forderung beauftragten Inkassodienstleister um ein mit ihm im Sinne von § 15 AktG verbundenes Unternehmen handelt.
Mit heute bekanntgegebenem Beschluss vom 18. Februar 2025 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die vom Nürnberger Stadtrat in seiner Geschäftsordnung festgelegte Mindestfraktionsstärke von vier Stadtratsmitgliedern rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das hat zur Folge, dass der derzeit nur noch aus drei Stadtratsmitgliedern bestehenden Gruppe der AfD kein Fraktionsstatus…
Mehr Geld für die arbeitende Mitte, Anreize für Mehrarbeit: Alle Parteien versprechen vor der Bundestagswahl Steuererleichterungen. Neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen, was das netto bedeutet.
Die Arbeitsmarktintegration von Menschen aus der Ukraine schreitet voran. Wie die aktuelle Hochrechnung zeigt, stieg die Zahl der Beschäftigten aus dem Land im November 2024 auf 296.000 Beschäftigte und liegt damit 230.500 Personen über dem Stand vor Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022.
Die Abgeordneten wählen den ehemaligen Generalleutnant Helmuth von Grolman zum ersten „Anwalt der Soldaten“ im Parlament.