Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (plus 1) und die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert). Die Grünen lägen bei 14 Prozent (minus 1), die FDP würde 4 Prozent (unverändert), die AfD 21 Prozent (unverändert) und die Linke 5 Prozent (plus 1) erreichen. Das…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines italienischen Staatsangehörigen gegen die gerichtliche Anordnung seiner Auslieferungshaft stattgegeben.
Im Jahr 2022 wurden rund 138 800 deutsche Studierende an ausländischen Hochschulen gezählt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 1 300 oder 0,9 % Auslandsstudierende mehr als im Vorjahr.
Im November 2024 sind in Deutschland rund 28 000 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 4 % oder 1 200 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten sank um 12 auf 199 Personen.
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2024 gegenüber Oktober 2024 kalender- und saisonbereinigt um 7,9 % gestiegen. Dabei nahm der Auftragseingang im Hochbau um 7,8 % und im Tiefbau um 7,9 % zu.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat FUNKE Digital bei der Übernahme der beiden führenden Jobportale praktischArzt und Medi-Karriere beraten. Die strategische Akquisition ermöglicht es FUNKE Digital, sein Portfolio im Bereich spezialisierter Recruiting-Plattformen weiter auszubauen.
Lärmschutzauflagen zugunsten von außerhalb des Einwirkungsbereichs einer Windenergieanlage liegenden Bereichen sind rechtswidrig, wenn die Zusatzbelastung der zu genehmigenden Anlage nach der TA Lärm als irrelevant anzusehen ist. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Der europäische Fußball verbuchte in der vergangenen Saison neue wirtschaftliche Rekorde: Mit Real Madrid erzielte erstmals ein Club einen Umsatz von über einer Milliarde Euro. Das spanische Spitzenteam vergrößerte damit den Abstand zum zweitplatzierten Manchester City erheblich und führt die 20 umsatzstärksten Clubs Europas an. Die Top 20 generierten einen…
Gleiss Lutz hat die United Internet AG umfassend bei der Projektfinanzierung für den 5G-Netzausbau in Höhe von bis zu EUR 800 Millionen (ca. JPY 130 Milliarden) beraten.
Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen setzte der Angeklagte in der Nacht des 19. September 1991 ein Asylbewerberheim in Saarlouis in Brand, um dieses unbrauchbar zu machen und die von ihm als Ausländer verachteten Bewohner zu vertreiben. Von den sich insgesamt 21 in dem Haus befindenden Menschen verstarb einer aufgrund…
Dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm steht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings oder einer sonstigen Verletzung der Fürsorgepflicht durch seinen Dienstherrn zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil entschieden
Taylor Wessing hat unter der Federführung der Münchner Partner Dr. Hendrik Boss und Dr. Philip Cavaillès den vorläufigen Insolvenzverwalter Volker Böhm (Schultze & Braun) erfolgreich bei der Vereinbarung der Übernahme des Ziegler-Dämmstoffunternehmens „naturheld“ durch die Josef Rettenmaier Naturenergie Holding GmbH & Co. KG, eine Tochtergesellschaft der JRS-Gruppe beraten.