Zum 01.02.2025 wurde die Direktorin des Arbeitsgerichts Leipzig Silke Bussewitz zur Vizepräsidentin am Sächsischen Landesarbeitsgericht ernannt....
Am Montag, 3. Februar 2025 begrüßt Louis Klamroth um 21:00 Uhr folgende Gäste bei "hart aber fair": Thorsten Frei (CDU, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion), Matthias Miersch (...
Die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ hat heute ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die Kommission hat das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digita...
Ørsted hat Verträge über eine 50/50-Partnerschaft mit Polens größtem Energieunternehmen PGE Polska Grupa Energetyczna (PGE) abgeschlossen, um das Offshore-Windpark-Projekt Baltica 2 gemeinsam zu bauen...
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2025 voraussichtlich +2,3 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundes...
Zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass der Beklagte durch den Versand von 32 Dateien rassistischen, ausländerfeindlichen oder die Zeit des Nationalsozialismus verharmlosenden Inhalts sowie den Em...
Die Parteien SPD, GRÜNE, FDP, AfD, Die Linke, FREIE WÄHLER, Volt, MLPD, BÜNDNIS DEUTSCHLAND und BSW sind in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertreten. Die CDU tritt in allen Ländern außer Bayern an,...
ARQIS hat die Aktionäre der Smart Mobile Labs AG, führende deutsche Anbieterin im Bereich Private-5G-as-a-Service, beim Verkauf aller Anteile an Boldyn Networks (Boldyn), einen der weltweit führenden ...
Unter der Adresse www.bundestag.de können Bürgerinnen und Bürger erstmals direkt auf die Tagesordnungen des Bundestages zugreifen, Profile der Abgeordneten einsehen sowie Pressemitteilungen und grundl...
Die Bundesrepublik Deutschland muss russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als ...
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 29. Januar 2025 den Eilantrag eines Bürgers der Stadt Braunfels abgelehnt. Der Eilantrag zielte darauf ab, die Beschlussfassung der Stadtverordneten...
Mit einem am 30. Januar 2025 zugestellten Urteil hat der 9. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) den Unfall eines damals 15-jährigen Fußballers in einem Spiel der früheren B-Junioren...
