Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Dr. Christoph Ulrich ist am Freitag, 20. Dezember 2024, zum Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ernannt worden. Er folgt auf Brigitte Göttling, die mit Ablauf des Monats August 2024 in den Ruhestand getreten ist.
Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb der Altair Engineering (Altair) durch Siemens freigegeben. Beide Unternehmen bieten im Bereich des sog. Product Lifecycle Management (PLM) diverse Softwarelösungen für das Design und die Verifizierung von Produkten an, unter anderem im Zusammenhang mit Simulationen und Analysen im Kontext der sog. rechnergestützten Entwicklung (computer-aided engineering,…
Ab Januar 2025 steigt das Kindergeld einheitlich für jedes Kind um 5 Euro auf jeweils 255 Euro pro Monat. Ab dem 1. Januar 2025 steigt außerdem der Sofortzuschlag um 5 Euro auf 25 Euro pro Monat, wodurch sich der monatliche Höchstbetrag des Kinderzuschlags auf 297 Euro pro Kind erhöht. Die…
Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung zu Jugendstrafen von fünf Jahren und sechs Monaten bzw. von sieben Jahren verurteilt. Einer der Angeklagten hat sein zunächst eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Goodwin hat Sophora Unternehmerkapital („Sophora“) und ihr Portfoliounternehmen auxalia Gmbh („auxalia“) bei der Finanzierung des Zusammenschlusses mit der WESTCAM Beteiligungs- & Management GmbH („WESTCAM“) und ihren Tochtergesellschaften beraten. Diese Transaktion ist ein weiterer Schritt in der von Sophora und auxalia gemeinsam entwickelten Buy-and-Build-Strategie.
Michael Goldschmidt als Direktor des Amtsgerichts Grünstadt in den Ruhestand versetzt, Dr. Sandra Gitzel als Nachfolgerin ernannt
Im Reichstagsgebäude konstituiert sich der erste gesamtdeutsch gewählte Bundestag.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (unverändert) und die CDU/CSU auf 31 Prozent (minus 2). Die Grünen lägen bei 14 Prozent (unverändert), die FDP würde 3 Prozent (minus 1), die AfD 19 Prozent (plus 2) und die Linke 4 Prozent (plus 1) erreichen.…
Eine Ausweitung des Suspensiveffekts über das als Revision anhängige Verfahren hinaus ist § 78 Abs. 8 AsylG nicht zu entnehmen und auch mit der beschränkten Präjudizwirkung revisionsrechtlicher Entscheidungen unvereinbar. Eine „Sperrwirkung“ des Verfahrens ist verfassungsrechtlich nicht geboten.
Latham & Watkins LLP hat von CORDET Capital Partners (LLP) gemanagte Fonds (CORDET) bei der Finanzierung der Akquisition von HSBCAD BV (hsbcad) durch Maguar Capital (Maguar) beraten. Die Finanzierung ist als Unitranche Akquisitionskreditlinie mit dem Zweck der Finanzierung der Akquisition von hsbcad sowie dessen weiteren Wachstums strukturiert.
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Ipsos Dach Holding AG freigegeben, sämtliche Anteile an der infas Holding AG zu erwerben.
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat; der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern nicht zuzumuten ist.