Die Verfassungsbeschwerde genügt den Darlegungs- und Substantiierungsvoraussetzungen nicht, soweit eine entscheidungserhebliche Gehörsverletzung, die Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters ...
Der Bundestag beschließt, dass ab dem 1. Februar 1988 an Tankstellen kein verbleites Normalbenzin mehr angeboten werden darf. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21...
Das Amtsgericht Duisburg hat am 28. November 2024 dem Antrag der KODi Diskontläden GmbH mit Sitz in Oberhausen auf Einleitung eines Schutzschirmverfahrens entsprochen und die vorläufige Eigenverwaltun...
Ob als Nikoläuse, Pralinen, klassische Tafeln oder im Adventskalender: In Deutschland wird immer mehr Schokolade produziert. Im Jahr 2023 wurden hierzulande knapp 1,14 Millionen Tonnen kakaohaltige Sc...
Der Index für das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie ist im November auf minus 32,1 Punkte gefallen, von minus 28,6* Punkten im Oktober. „Die Branche steckt fest in der aktuellen Gemengel...
Eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm darf in ein Bordell umgebaut werden, obwohl sie im baurechtlichen Außenbereich liegt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden....
Unter der Federführung von Dr. Alexander Peinze (Partner, Commercial Real Estate, Hamburg) und Felipe Villena (Salary Partner, Corporate/M&A, Frankfurt am Main) hat Taylor Wessing die irische Staycity...
Die Sicherstellung von Kunstgegenständen oder Kulturgütern ist für die Kunstfahnder des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) grundsätzlich nichts Ungewöhnliches. Liegt der „Tatort“, also der Ort, an...
Die Richterin Dr. Christine Sänger ist am 02.12.2024 zur Direktorin des Amtsgerichts Haldensleben ernannt worden. Sie folgt auf Haimo-Andreas Petersen, der zum 01.01.2023 in den Ruhestand getreten war...
Um Betroffene besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, schlägt das Bundesministerium der Justiz Änderungen des Gewaltschutzgesetzes vor. Justizminister Wissing: „Im Kampf gegen häusliche Gewalt gilt ...
Ferien sollen eine schöne und unbeschwerte Zeit sein. Doch auch hier kann es zu schlimmen Vorfällen kommen. So ging es einer Familie aus Norddeutschland auf der Insel Wangerooge....
Mit Ablauf des Monats November 2024 ist Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Martin Brandt nach mehr als vierzehnjähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten....
