Das Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf durfte einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagen. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 04. Dezem...
Zum Jahresende 2023 waren 29 500 als staatenlos anerkannte Menschen im Ausländerzentralregister erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezemb...
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden in den Krankenhäusern in Deutschland im Jahr 2023 rund 12,4 Millionen ambulante Notfälle behandelt – der höchste Wert seit Beginn der Erfassu...
Die Selbständigen gehen mutlos in das Jahr 2025. In der aktuellen ifo Umfrage rechnen 40,1 Prozent der Selbständigen mit schlechteren Geschäften im nächsten Jahr. Knapp die Hälfte erwartet, dass sich ...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields berät den börsennotierten und einen der führenden deutschen Wind- und Solarparkbetreiber Encavis AG umfassend zum geplanten Doppel-Delisting und dem Abschlus...
In der Wandelhalle des Deutschen Reichstags in Berlin kommt es zwischen Abgeordneten der NSDAP, der KPD und der SPD zu einer Schlägerei, bei der mehrere Personen schwer verletzt werden...
Am 08.12.2024 begrüßt Caren Miosga um 21:45 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Den CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, die Sicherheitsexpertin Claudia Major und den Journalisten Moritz Gathm...
Ein mit der Übermittlung des Rückmeldeformulars erklärter Verzicht auf die „NRW-Soforthilfe 2020“ ist wirksam und führt grundsätzlich zur Rückzahlungspflicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit ...
Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mofas, E-Scooter). Das hat das Oberverw...
Das Abrechnungsverfahren des Bundes für das Förderprogramm „Coronahilfen Profisport“ ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit zwei Urteilen vom heutigen Tage entschieden und die hiera...
Die Innenministerinnen und -minister, die Innensenatorin und die Innensenatoren der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz 2024 in Rheinsberg mit der Bundesinnenministerin aktuelle innenpolitische The...
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (minus 1) und die CDU/CSU auf 33 Prozent (plus 1). Die Grünen lägen bei 14 Prozent (plus 2), die FDP würde 4 Prozent ...
