Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bei einem deutlichen Übergewicht von Beherbergungsinfrastruktur (Schlafzelte, Sanitär- und Versorgungseinrichtungen) ist ein "Protestcamp" unabhängig von seiner konzeptionellen Ausrichtung keine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
DLA Piper hat Keensight Capital bei der Akquisition einer Minderheitsbeteiligung an der Advancis Software & Services GmbH (Advancis) beraten. Im Rahmen der neuen Partnerschaft werden die Gründer und das Managementteam von Advancis den Wachstumskurs des Unternehmens weiterhin leiten.
Die Eigentümerin eines Wohnhauses in der denkmalgeschützten Düsseldorfer „Golzheimer Siedlung“ hat ebenso wie die Eigentümerin eines Baudenkmals in Siegen einen Anspruch auf eine denkmalrechtliche Erlaubnis für die Installation von Solaranlagen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in zwei Grundsatzurteilen zum nordrhein-westfälischen Denkmalrecht entschieden und darauf verwiesen, dass bei der Errichtung von…
Am 27.11.2024 begrüßt Markus Lanz um 0:00 Uhr die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in seiner Sendung im ZDF.
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Entwurf zu einem Gesetz zur Transformation des Vergaberechts beschlossen.
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 26. November 2024 (Az.: 9 KN 249/20) in einem Normenkontrollverfahren eine Regelung in derAbwasserbeseitigungssatzung der Stadt Springe über die verpflichtende Vornahme von Dichtheitsprüfungen der Grundstücksentwässerungsanlage im Fall von häuslichen Abwässern für unwirksam erklärt.
Foto: LKA Bayern Das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) durchsucht seit heute Morgen, 06:00 Uhr, ein größeres landwirtschaftliches Anwesen in Münchberg (Oberfranken) nach Schusswaffen und Munition. An der Durchsuchung sind ca. 50 Einsatzkräfte beteiligt. Aus einem bereits seit längerer Zeit geführten Ermittlungsverfahren beim BLKA ergab sich der Verdacht, dass ein Tatverdächtiger, welcher…
Der durch das Bundesinnenministerium erstellte Entwurf für das Gesetz zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex wurde heute im Bundeskabinett beschlossen. Er wird nun als Formulierungshilfe den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag zur weiteren parlamentarischen Beratung zugeleitet. An der Erstellung waren neben den Ressorts auch die Länder und Verbände sowie insbesondere…
Nachdem Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri (Landkreis Konstanz) innerorts auf ihren Grundstücken Schilder mit der Aufschrift „Freiwillig 30“ aufgestellt hatten, erließ das Landratsamt Konstanz gegenüber den Anwohnern Bescheide, mit denen unter Androhung von Zwangsgeld die sofortige Entfernung der Schilder verlangt wurde.
Am 30. Juli 2024 verkündete der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil in Sachen „Bundeswahlgesetz 2023“. Bereits am Vortag war eine Version der schriftlichen Urteilsgründe vorübergehend über das Internet öffentlich zugänglich.
Die Preise für Benzin und Diesel sind im Vergleich zur vergangenen Woche gestiegen. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,668 Euro, das sind 1,3 Cent mehr als in der Vorwoche. Auch Diesel hat sich um 1,3 Cent verteuert.
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz) beschlossen. Das Gewalthilfegesetz sieht erstmalig einen bundesgesetzlichen Rahmen für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vor.