Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Deutsche Volkswirte sind gespalten bei den geplanten EU-Zöllen für Autos aus China. 33 Prozent der Teilnehmenden des ifo-Ökonomenpanels halten die geplanten Ausgleichszölle der EU für genau passend, um den Subventionen der chinesischen Regierung entgegenzuwirken. 11 Prozent der Teilnehmenden wollen niedrigere Ausgleichszölle, sechs Prozent höhere. Gleichzeitig sind 33 Prozent der Professorinnen…
Die Volksinitiative wollte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht erreichen, dass der Beginn für das von ihr beantragte Volksbegehren „Schluss mitGendersprache in Verwaltung und Bildung“ auf einen späteren Zeitpunkt nach den Hamburger Schulferien verschoben wird.
Jeder in Deutschland lebende Mensch verursacht mit 6,5 Tonnen im Schnitt jährlich mehr als doppelt so viel Treibhausgasemissionen, wie nach Berechnungen von Klimaexperten mit bis zu drei Tonnen als klimaverträglich eingestuft wird. Menschen aus den einkommensstärksten Haushalten haben dabei mit mehr als zehn Tonnen durchschnittlich einen doppelt so großen CO2-Fußabdruck…
Eine Lehrerin, die mit Redebeiträgen während mehrerer Demonstrationen und einem Auftritt in den sozialen Medien gegen die einem jeden (aktiven) Beamten obliegende Pflicht, sich durch das gesamte Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen, verstoßen hat, ist aus dem Dienst zu entfernen.
Die Beschuldigten gehörten spätestens ab dem Frühjahr 2011 in Syrien der bewaffneten Miliz "Free Palestine Movement" (FPM) an. Die Miliz übte seinerzeit im Auftrag des syrischen Regimes die Kontrolle über Al Yarmouk aus. Dabei sollen sie sich sich am 13. Juli 2012 in Al Yarmouk an der gewaltsamen Niederschlagung einer…
In einem nunmehr veröffentlichten Beschluss vom 23. April 2024 hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass die innerhalb eines abgrenzbaren Liefergebietes tätigen Arbeitnehmer eines Onlinemarktplatzes einen eigenen Betriebsrat wählen können.
Sendetermin: Mittwoch, 3. Juli 2024, um 23:05 Uhr im Ersten
Foto: Polizei Am Dienstag (02.07.) überwachten Kräfte der Wachpolizei des Polizeipräsidiums Südhessen im Dornheimer Weg, in Höhe der Brücke über die A 5, in der Zeit zwischen 10.00 und 12.15 Uhr die Geschwindigkeit. Maximal zulässig sind dort 50 km/h. Insgesamt wurden 96 Fahrzeuge von der Polizei gemessen. Die Kontrolleure zeigten…
Das Bundeslandwirtschaftsministerium stockt die Mittel für das erfolgreiche Drohnentechnik-Förderprogramm zur Wildtierrettung beim Mähen landwirtschaftlicher Flächen von 1,5 Millionen auf mehr als 2,5 Millionen Euro auf. Grund dafür ist das ungebrochen große Interesse an der Fördermaßnahme.
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Aesculap AG, ein Tochterunternehmen des B. Braun Konzerns mit Sitz in Melsungen, bei der Veräußerung ihrer Beteiligung an der in Reutlingen ansässigen TETEC Tissue Engineering Technologies AG an die kanadische Octane-Gruppe interdisziplinär beraten. Über das Transaktionsvolumen haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Die auf regenerative…
Die 146. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Paderborn zur Darstellung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie ist nicht zu beanstanden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem dagegen gerichteten Normenkontrollverfahren entschieden.
Oppenhoff hat die VSE AG bei der Stilllegung und dem Rückbau des Steinkohlekraftwerks im saarländischen Ensdorf beraten. Das Kraftwerk wird nun bis 2027 zurückgebaut. Es entsteht eine neue Fläche zur industriellen und gewerblichen Nutzung. Am 30. Juni 2024 wurden der Kühlturm, zwei 180 Meter und 150 Meter hohe Schornsteine sowie die…