Faeser: „Gewalttäter, die Demokraten attackieren, müssen die volle Härte des Rechtsstaats spüren“
Sonder-Innenministerkonferenz heute in Hamburg - Thema des Treffens soll der Schutz von Politikern anlässlich der jüngsten Vorfälle in Dresden sein
Privat-Yacht mit steuerbefreitem Diesel betankt – 30.000 Euro Energiesteuerabgaben durch Zoll gesichert
Schleuse im Nord-Ostsee-Kanal; Foto: Zoll Fast 60.000 Liter steuerbefreiten Dieselkraftstoff stellte der Zoll am 1. Mai 2024 im Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel im Tank einer Privat-Yacht fest und sicherte dadurch Energiesteuerabgaben in Höhe von fast 30.000 Euro. "Der für gewerblichen Schiffsverkehr erlaubte und mit einem roten Markierstoff gekennzeichnete steuerbefreite Dieselkraftstoff wurde…
Radfahrverbot in der Gemeinde Straßlach-Dingharting aufgehoben
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom heutigen Tag das für die Mühlstraße angeordnete Radfahrverbot der Gemeinde Straßlach-Dingharting aufgehoben. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Immobilienpreise volatil – Anzahl der Transkationen gering
Die deutschen Immobilienpreise zeigen sich im 1. Quartal 2024 volatil. In der Tendenz setzt sich die Stabilisierung aus dem Vorquartal fort und der Preisverfall verlangsamt sich. Je nach Region und Wohnsegment gibt es aber große Unterschiede. Dies zeigt das jüngste Update des German Real Estate Index (GREIX), ein Gemeinschaftsprojekt der…
Generalbundesanwalt lässt Büroräume von AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah in Brüssel durchsuchen
Die Maßnahmen erfolgen in dem Verfahren gegen Jian G. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Die Durchsuchung des Büros von Dr. Maximilian Krah ist eine Maßnahme bei Zeugen gemäß § 103 StPO.
IWH-Insolvenztrend: Im April erneut Höchststand bei der Zahl der Unternehmensinsolvenzen
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im April den dritten Monat in Folge auf einen weiteren Höchstwert ge¬stiegen. Auch die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze ist außergewöhn¬lich hoch. Das Ende der Insolvenzwelle ist jedoch bereits in Sicht.
Peter Tilmann ist neuer Präsident des Landgerichts Kempten (Allgäu)
Der bisherige Präsident am Landgericht Kempten (Allgäu) Uwe Erlbeck ist zum 30.04.2024 aus dem Amt ausgeschieden und hat den Ruhestand angetreten. Neuer Präsident am Landgericht Kempten (Allgäu) ist seit 01.05.2024 Herr Peter Tilmann, der bisherige Vizepräsident des Landgerichts München II. (c) LG Kempten Allgäu, 07.05.2024
Nachbarrechtsklage bleibt erfolglos – Anwohner hat das Zeitschlagen von Kirchenglocken zu dulden
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken begehrt. Der Kläger wohnt in der Nähe einer katholischen Pfarrkirche in einer im Landkreis Kelheim gelegenen Marktgemeinde. Die Pfarrkirche läutet neben dem liturgischen Läuten auch…
Latham & Watkins berät Bankenkonsortium bei neuer Kreditlinie über 6 Mrd. Euro für Volkswagen Finanzdienstleistungen
Latham & Watkins LLP hat ein Bankenkonsortium bei einem Konsortialkredit in Höhe von 6 Mrd. Euro für die Volkswagen Finanzdienstleistungen beraten. Die Volkswagen Finanzdienstleistungen sind ein Geschäftsbereich der Volkswagen AG (Konzern) und umfassen u.a. die Volkswagen Financial Services AG mit ihren Beteiligungsgesellschaften. Die wesentlichen Geschäftsfelder umfassen dabei die Händler- und…
Zahl der Deutschlandstipendien im Jahr 2023 um 3 % gestiegen
Im Jahr 2023 haben rund 31 400 Studierende ein Deutschlandstipendium nach dem Stipendienprogramm-Gesetz erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten damit gegenüber dem Jahr 2022 um 3 %. Ihr Anteil an allen Studierenden lag – gemessen an der vorläufigen Gesamtzahl der Studierenden des Wintersemesters 2023/2024…
Umsatz im Dienstleistungsbereich im Februar 2024 um 2,0 % höher als im Vormonat
Den größten realen Umsatzzuwachs im Februar 2024 gegenüber dem Vormonat verbuchte der Bereich Verkehr und Lagerei mit einem Plus von 3,4 %.
Exporte im März 2024 um 0,9 Prozent gestiegen
Im März 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,9 % und die Importe um 0,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2023 um 1,2 %, während die Importe um 3,0 % sanken.