Andernfalls wäre die Beschaffenheitsvereinbarung für den Käufer ohne Sinn und Wert

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Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) - und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am 09.04.2024 den illegalen Online-Service "AegisTools.pw" abgeschaltet. Gegen einen deutschen Staatsbürger besteht der Verdacht des gewerbsmäßigen Betreibens einer kriminellen Handelsplattform im Internet. In diesem Zusammenhang erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen am Wohnobjekt des mutmaßlichen Betreibers in Speyer, Rheinland-Pfalz. Dabei wurden…

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Die Beschuldigten hielten sich spätestens seit Ende 2015 ein damals fünfjähriges sowie ab Oktober 2017 ein weiteres, damals zwölfjähriges jesidisches Mädchen als Sklavinnen.

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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes „zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ (20/10943) eingebracht. Damit will sie nach eigenem Bekunden an bisherige Reformbemühungen anknüpfen. „Durch Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung soll die bereits fortgeschrittene Digitalisierung in der Justiz in allen Verfahrensordnungen weiter gefördert werden“, heißt…

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ARQIS hat die Schweizer Investorengruppe CONSTELLATION CAPITAL bei der Übernahme der HPN Industrieverpackungen GmbH und der Peter Gomber GmbH beraten. Beide Gesellschaften sind nun Teil der zu CONSTELLATION gehörenden ARCA-Gruppe. Die HPN Industrieverpackungen GmbH aus Baden-Württemberg hat sich auf die Herstellung von Holzpaletten, Kisten und Verpackungsleistungen spezialisiert. Dank langjähriger Kundenbeziehungen…

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Gesamtumsatz steigt 2023 auf 5,44 Milliarden Euro (netto) und damit um 11,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr - Anzahl der Mitgliedschaften um 9,9 Prozent auf 11,30 Millionen

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Bundesregierung einigt sich auf das „Quick-Freeze“-Verfahren für Ermittlungen im digitalen Raum - zuvor war eine umstrittene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH gescheitert

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Semsrott hatte im August über die Ermittlungsmaßnahmen gegen die Letzte Generation berichtet, Gerichtsentscheidungen veröffentlicht und bewusst Strafanzeigen riskiert

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Benzin steigt gegenüber der Vorwoche um 1,7 Cent - Diesel um 2,5 Cent je Liter teurer

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DIW-Studie zeigt Weg zu stabilen und günstigen Strompreisen für private Haushalte und Unternehmen auf – Erneuerbare-Energien-Pool reduziert Volatilität und stärkt Anreize zur flexiblen Stromnachfrage – Auch Finanzierung neuer Windkraft- und Solarprojekte wird erleichtert

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Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Weg für eine umfassende Änderung des Namensrechts freigemacht. Eheleuten sollen danach künftig einen Doppelnamen führen können. Das soll auch für Kinder möglich sein, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen führen. Auch traditionelle beziehungsweise geschlechterangepasste Formen des Familiennamens sollen getragen werden können. In Scheidungsfamilien soll…

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Foto: Polizei Am gestrigen Dienstagabend (09.04.2024)kam es gegen 22:45 Uhr zu einem Verkehrsunfall in Cuxhaven, bei welchem ein 32-jähriger Cuxhaven mehrere Schutzengel gehabt haben muss. Ein Taxifahrer sollte den Cuxhavener von einem Lokal in der Kapitän-Alexander-Straße in Cuxhaven abholen. Vor Ort unterhielt sich der Taxifahrer noch kurz außerhalb des PKW…

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