Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In den deutschen Wäldern wurden im Jahr 2023 insgesamt 70,6 Millionen Kubikmeter Holz eingeschlagen. Damit fiel der Holzeinschlag um 10,3 % geringer aus als im Vorjahr (2022: 78,7 Millionen Kubikmeter). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war der geringere Holzeinschlag aufgrund von Waldschäden die Hauptursache für diesen Rückgang. So wurden im Jahr 2023 mit…
Sendetermin: Montag, 15. April 2024, 22:20 Uhr
Deutschland darf beim Thema Kernkraft nicht im Abseits stehen
Sendetermin: Sonntag, 14. April 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
Von Verkehrsminister Volker Wissing angestoßene Debatte um Fahrverbote
achstand der Bundesregierung zur Zulassung von Athlet*innen aus Russland und Belarus
Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Mit den fünf zusätzlichen Stellen kann eine weitere Kammer in Asylsachen eröffnet werden.“
Bildungserfolg hängt in Deutschland zu stark von der Herkunft und dem Einkommen der Eltern ab, sagte Bildungspolitikerin Laura Kraft von Bündnis 90/Die Grünen im Interview der Wochenzeitung „Das Parlament“. Damit sich das ändert, hat die Regierung das Startchancenprogramm auf den Weg gebracht. Für die Abgeordnete kann das Programm „ein riesengroßer…
Bernd Pickel, Präsident des Berliner Kammergerichts, tritt nach über 36 Jahren im Richteramt seinen Ruhestand an. Am Freitag wurde er in Berlin feierlich verabschiedet. Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Felor Badenberg, würdigte sein langjähriges Engagement. In ihrer Ansprache bei der Abschiedsfeier im Kammergericht betonte sie: „Bernd Pickel hat die…
Ein HEUKING-Team um Dr. Johan-Michel Menke, LL.M., hat die LOTTO Hamburg GmbH (nachfolgend „LOTTO“) erfolgreich bei der Abwendung von Streikmaßnahmen vertreten. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom späten Abend des 11. April 2024 musste die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) einen Aufruf zum Warnstreik zurückziehen. „Wir konnten die Position unserer Mandantin…
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Köln ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt steuerpflichtigen Personen zu kontrollieren. Diese Aufgabe obliegt vielmehr dem örtlichen Finanzamt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.12.2023 – I R 21/21 entschieden…
Annahme des Selbststimmungsgesetzes