Monat: März 2024

Zwei neue Gesichter im „ZDF-Morgenmagazin“

Theo Koll wird neuer "Moma-Politik-Experte, Philip Wortmann neuer "Moma"-Moderator in der Frühschiene;Fotograf: ZDF/Svea Pietschmann / Andreas Reeg Die junge Perspektive stärken und von der Erfahrung jahrzehntelanger Politikbeobachtung profitieren – mit Philip Wortmann und Theo Koll bekommt das "ZDF-Morgenmagazin" zwei neue Gesichter. Philip Wortmann wird ab März 2024 die Frühschiene des…

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Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung für Asylbewerber bei akuter Erkrankung zu erstatten

Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts (Aktenzeichen B 8 AY 3/23 R) in seiner Sitzung am 29. Februar 2024 entschieden. Der Kläger war nach dem Suizidversuch seines Mitbewohners in der Flüchtlingsunterkunft wegen akuter psychischer Erkrankungen stationär in das Krankenhaus aufgenommen und behandelt worden. Akut kann auch die Verschlimmerung einer…

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Cannabisgesetz: Hessen stellt Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses

Das Hessische Justizministerium hat heute mehrere Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat initiiert. Ziel dieser Anträge ist die grundlegende Überarbeitung des durch die Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurfs. Dazu Justizminister Christian Heinz: „Der Gesetzentwurf begegnet nach wie vor erheblichen und grundlegenden fachlichen Bedenken, die korrigiert werden müssen. Die Bundesregierung hat die…

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