Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat dem Antrag des Schulleiters der Ratsschule Melle auf Erlass einer Zwischenverfügung mit Beschluss vom 27. März 2024 stattgegeben. Damit darf die ab dem 1. April 2024 vom Regionalen Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) Osnabrück vorgesehene Abordnung an die Oberschule Spelle nicht vor…
Fehler in Listenaufstellung führt im Ergebnis nicht dazu, dass die Wahl für ungültig zu erklären ist
Der Landkreis Bad Dürkheim hat zu Recht Musikdarbietungen in Form von Live-Musik und DJ-Auftritten in einer in Herxheim am Berg gelegenen Weinlounge untersagt. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d.Wstr. mit Beschluss vom 27. März 2024 entschieden. Der Antragsteller ist mit seinem Gastronomiebetrieb Pächter im Betriebsgebäude der Winzergenossenschaft…
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im März spürbar aufgehellt. Das geht aus den aktuellen ifo Umfragen hervor. Der Indikator zur Bewertung der aktuellen Geschäftslage stieg auf minus 7,3 Punkte, nach minus 18,1* Punkten im Februar. Auch die Geschäftserwartungen verbesserten sich deutlich. „Der zuletzt vorherrschende Pessimismus geht damit zurück.…
Im Februar 2024 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig.
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Februar 2024 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 1,9 % und nominal (nicht preisbereinigt) 1,8 % weniger umgesetzt als im Januar 2024. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2023 verzeichnete der Einzelhandel ein Umsatzminus von real 2,7 % und nominal von 0,4 %.…
Die privaten Haushalte in Deutschland haben im 2. Halbjahr 2023 im Durchschnitt 11,41 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Gaspreise damit gegenüber dem 1. Halbjahr 2023 um 6,9 %. Gegenüber dem 2. Halbjahr 2022 waren sie allerdings um gut ein Fünftel (+22,2 %) höher. Im Vergleich zum 2. Halbjahr…
Justizministerin Jacqueline Bernhardt überreicht dem künftigen Präsidenten des Landgerichts Rostock Olaf Ulbrich die Versetzungsurkunde im Beisein von OLG-Präsident Theede. @JM „Es ist eine großartige Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Landgericht Rostock, dass ein nahtloser Übergang an der Spitze gelingen wird. Schon heute überreiche ich dem Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts…
Insoweit wäre die Feststellung aktiv-kämpferischer Betätigungen gegen elementare Verfassungsgrundsätze erforderlich
Das Aachener Start-up Protembis GmbH („Protembis“), Entwicklerin des „ProtEmbo“ Filtersystems für kathetergeführte Aortenklappenimplantationen, sammelt bei einer Serie B-Finanzierungsrunde insgesamt rund 30 Millionen Euro neues Kapital ein. Rechtlich umfassend beraten wurde das Unternehmen dabei von Taylor Wessing unter Federführung von Dr. Niclas von Woedtke. Protembis entwickelt das „ProtEmbo Cerebral Protection System“, kurz „ProtEmbo“,…
Das systematische staatliche Doping von Leistungssportlern in der ehemaligen DDR stellt weder "politische Verfolgung“ noch einen "Willkürakt im Einzelfall“ im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes dar
Im Rahmen einer Feierstunde hat Justizministerin Petra Berg den neuen Präsidenten des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts Dr. Wolfgang Kiefer in sein Amt eingeführt und zugleich seinen Vorgänger Michael Bitz verabschiedet. Anwesend waren neben Vertreterinnen und Vertretern von saarländischer Politik und Justiz auch der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Professor Korbmacher wie auch weitere Präsidentinnen…