Nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt am heutigen 11. März...
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Dr. Wilhelm Wolf zum neuen Präsidenten des Hessischen Landessozialgerichts ernannt. Der derzeitige Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in ...
Eilantrag des AfD Kreisverbands Schwalm-Eder wegen einer Verletzung des Neutralitätsgebots durch eine Videobotschaft der Bürgermeisterin der Stadt Gudensberg ist teilweise erfolgreich...
Die geplante Rückwirkung der Strafbefreiung für den Besitz und den Anbau von Cannabis bedeutet einen erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand...
„Vor gerade einmal zwei Wochen hat Rüdiger Rinnert in meinem Büro die Ruhestandsurkunde bekommen. Heute nun überreiche ich an gleicher Stelle die Ernennungsurkunde für dessen Nachfolge als Präsident d...
Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen de...
Im vergangenen Jahr sind nach Kenntnis der Bundesregierung 16.430 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Sie hatten sich vor der Abschiebung durchschnittlich etwa zwei Jahre und fünf Monate in ...
Zum NATO-Beitritt Schwedens erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Deborah Düring, Sprecherin für Außenpolitik: Schweden ist endlich Mitglied der NATO und wird...
Der Kläger hafte aufgrund der Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes für die Kosten der Abschiebung, weil die Ausübung der Erwerbstätigkeit des Albaners nicht erlaubt gewesen sei....
Ein HEUKING-Team um Salaried Partner Benedikt Raisch hat die FairCap GmbH beim Erwerb der Stumpp & Schüle GmbH von der Lesjöfors AB rechtlich beraten. Die schwedische Lesjöfors AB, eine Tochterges...
Die polizeilich registrierten Straftaten nehmen nach einem historischen Tiefstand im Jahr 2021 und einem starken Anstieg im Jahr 2022 um 5,6 Prozent zu...
Schaden laut Anklageschrift: über 640.000,- €...
