Flüchtiger Strafgefangener muss für eigene gerichtliche Klage eine ladungsfähige Anschrift angeben
Flüchtet ein Strafgefangener aus der JVA, stellt die JVA keine ladungsfähige Anschrift mehr für ihn dar.
Kein Anspruch der AfD auf Nutzung des Hohenstaufensaals in Annweiler am Trifels für geplanten „Bürgerdialog“ am 23.3.2024
Die Stadt Annweiler am Trifels (Antragsgegnerin) ist nicht dazu verpflichtet, der AfD (Antragstellerin) den Hohenstaufensaal für eine am 23. März 2024 geplante Veranstaltung zu überlassen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 13. März 2024 entschieden. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Nutzung…
Direktinvestitionen: Hohe Abflüsse deuten auf Deindustrialisierung hin
Nur rund 22 Milliarden Euro haben ausländische Unternehmen im Jahr 2023 in Deutschland investiert – so wenig wie seit zehn Jahren nicht mehr. Insgesamt lagen die Netto-Abflüsse im vergangenen Jahr bei 94 Milliarden Euro. Der Wert gibt die Differenz zwischen Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und ausländischer Unternehmen in Deutschland…
Hengeler Mueller berät Vitesco Technologies bei Verschmelzung auf Schaeffler
Die Vitesco Technologies Group AG hat am 13. März 2024 mit der Schaeffler AG einen Vertrag über die Verschmelzung von Vitesco Technologies auf Schaeffler abgeschlossen. Zuvor hatten die jeweiligen Aufsichtsräte der Transaktion zugestimmt. Die Wirksamkeit des Verschmelzungsvertrags bedarf noch der Zustimmung der Hauptversammlungen beider Unternehmen und der nachfolgenden Eintragung in…
1,0 % mehr Schüler im Schuljahr 2023/2024
Im Schuljahr 2023/2024 werden in Deutschland rund 11,2 Millionen Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an Schulen des Gesundheitswesens unterrichtet
Mehr als drei Viertel aller Tarifbeschäftigten erhalten eine Inflationsausgleichsprämie
Der durchschnittliche Auszahlbetrag liegt pro Person bei 2 761 Euro
Stimmung im Wohnungsbau erneut auf historischem Tiefststand
Das ifo Geschäftsklima im Wohnungsbau hat einen neuen Tiefststand erreicht. Es fiel im Februar auf minus 61,9 Punkte, nach minus 60,7 im Januar. Mehr als jedes zweite Bauunternehmen ist mit der aktuellen Lage unzufrieden. Auch die Erwartungen stecken im Keller fest. „Der Wohnungsbau sieht derzeit nirgendwo einen Hoffnungsschimmer“, sagt Klaus…
Preise für viele Baumaterialien gehen 2023 zurück
Hohe Baukosten haben neben anderen Faktoren in den letzten Monaten zu einem Rückgang von Bauvorhaben geführt. Im Jahr 2023 waren die meisten Baumaterialien nach wie vor teurer als 2021, dem Jahr vor der Energiekrise – trotz Preisrückgängen bei den Baustoffen wie Holz oder Stahl. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gab es…
Generalstaatsanwaltschaft München beendet Flucht eines rumänischen Bürgermeisters und veranlasst die Auslieferung nach Rumänien
Der Ausgelieferte wurde in Rumänien wegen Korruptionsdelikten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt
„maybrit illner“ heute Abend im ZDF über das Rentenpaket der Ampel
Sendetermin: Donnerstag, 14. März 2024, 22.15 Uhr im ZDF
FIFA-Regelungen zu Spielervermittlern: 1. Kartellsenat weist Berufung im Eilverfahren zurück
Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (13.03.2024) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Breiler im Eilverfahren über die Frage entschieden, ob die FIFA-Regelungen für die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern kartellrechtswidrig sind. Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) verabschiedete im Dezember 2022 ein weltweites Regelwerk für die Zusammenarbeit…
Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks) im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können keine Auskunftsansprüche nicht mitgliedschaftlich verbundener Dritter in Bezug auf die insoweit entstandenen Kosten begründen. Die Kläger begehren von den Beklagten Auskünfte über die Kosten…