Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte sich die SPD auf 15 Prozent (plus 2) verbessern, und die CDU/CSU käme unverändert auf 31 Prozent. Die Grünen würden nur noch 13 Prozent (m...
Die Beschwerdeführer rügten, dass durch den Einsatz einer Kamera, die die Richterbank in der Totalen abbildete, und mangels von ihnen steuerbarer Zoomfunktion ihnen die Möglichkeit genommen worden sei...
Beamten des Rauschgiftkommissariats der Polizei Essen gelang am 16. Januar ein Ermittlungserfolg. Die Polizisten machten eine Cannabis-Plantage in der Mechtildisstraße ausfindig, stellten Bargeld und ...
Grundsätzlich können auch mündlich abgeschlossene Verträge rechtsverbindlich sein. Das gilt aber nicht, wenn das Gesetz eine besondere Form für den jeweiligen Vertrag vorschreibt. Mit dieser...
Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen freut sich über den erfolgreichen Start der E-Klausur nun auch in der staatlichen Pflichtfachprüfung. Im unmittelbaren Anschluss an die zweite juristische Sta...
Mit der Behauptung, eine Kindertagesstätte gründen zu wollen, soll ein Ehepaar – eine mittlerweile 50-Jährige und ihr inzwischen 48 Jahre alter Mann – vier Personen um insgesamt mehr als 200.000 Euro ...
Ein Kreuzchen, das mit „Akzeptieren und Schließen“ beschriftet ist, stellt keine Einwilligung in Cookies dar...
Am Mittwochmorgen kontrollierte eine Streife der Mühldorfer Bundespolizei einen Reisebus mit moldawischer Zulassung an der Anschlussstelle Neuötting. Im Passagierbereich des Busses befanden sich insge...
Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat weiter abgenommen. Im Januar berichteten noch 12,5 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, nach 18,2 Prozent im Oktober. Das geht aus der aktue...
Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag empfohlen, 28 fraktionslose Abgeordnete als Gruppe Die Linke und zehn Abgeordnete als Gruppe BSW anzuerkennen. ...
Der Amtschef des bayerischen Staatsministeriums der Justiz Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth vollzog heute (1. Februar) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Landshut. Er v...
Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflic...
