Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der um den Gastronomiebetrieb des Beklagten errichtete Zaun auf dem Worringer Platz muss nicht beseitigt werden. Dies entschied heute der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Düsseldorf Erfried Schüttpelz. Die Klägerin, eine selbständige Architektin und Stadtplanerin, gestaltete auf Grundlage…
Latham & Watkins LLP hat ein Investorenkonsortium unter Führung des Finanzinvestors Orlando Capital bei der Übernahme des Geschäftsbetriebs des Tennis-Ausrüsters Tennis-Point GmbH (Tennis-Point), sowie der Übernahme von Anteilen an den Vertriebsgesellschaften von Tennis-Point in Europa und den USA beraten. Das Geschäft der Tennis-Point GmbH erfolgt im Wege eines Asset Deals.…
TotalEnergies hat den Vollzug der im März 2023 unterzeichneten Vereinbarungen mit dem kanadischen Convenience-Store-Marktführer Alimentation Couche-Tard ("Couche-Tard") abgeschlossen. Die Transaktion basiert auf einem Unternehmenswert von €3,1 Milliarden und wurde in zwei Schritten abgeschlossen: am 28. Dezember 2023 in Bezug auf den Verkauf des Tankstellennetzes in Deutschland sowie am 3. Januar…
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) nutzt in grenzüberschreitenden Unterhaltsverfahren das neue elektronische Kommunikationssystem "iSupport". In einem weltweit führenden Pilotprojekt mit Schweden wurden Anfang 2024 in ersten Fällen Anträge erfolgreich übermittelt - ein praktisch wichtiger Schritt zur Digitalisierung im internationalen Rechtsverkehr. Grenzüberschreitende Anträge und Ersuchen bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen werden…
Zum Human Rights Watch Jahresreport 2024 erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Humanitäre Krisen und bewaffnete Konflikte nehmen weltweit zu. Kriege zwischen Regierungen, bewaffnete Konflikte zwischen paramilitärischen Gruppen und ethnischen Gemeinschaften sind verantwortlich für grausamste Verbrechen und verursachen für viele Millionen Menschen unvorstellbares Leid. In der Folge begeben…
Die einreisewilligen vietnamesischen Staatsbürgerinnen und Bürger sollen eine Vermittlungsgebühr zwischen 2.000 und 35.000 Euro gezahlt haben. Dann suchten die Angeschuldigten deutsche Staatsangehörige, die entweder mit einer Eheschließung oder einer Vaterschaftsanerkennung einverstanden gewesen sein sollen. Die Scheinehepartner sollen mit bis zu 10.000 Euro entlohnt worden sein
Gleiss Lutz hat die Global Payments Inc., einen weltweit führenden Anbieter von Zahlungstechnologien und Softwarelösungen, bei einem Joint Venture mit der Commerzbank AG beraten. Global Payments wird 51 Prozent an dem Joint-Venture-Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main halten, die Commerzbank die restlichen 49 Prozent. Der Vollzug der Transaktion steht…
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, kritisiert die Rolle der Grünen bei den geplanten Waffenexporten nach Saudi-Arabien. "Kaum hatte die Bundesaußenministerin Baerbock grünes Licht für den Export von Eurofightern nach Saudi-Arabien gegeben, soll das autoritär geführte Königreich nun auch Raketen vom Typ IRIS-T erhalten. Saudi-Arabien wird so zu…
Latham & Watkins LLP hat NorthC, einen führenden europäischen Anbieter von regionalen Rechenzentren, bei dem Einstieg in den Frankfurter Rechenzentrumsmarkt beraten. Nach Erfüllung der erforderlichen Rahmenbedingungen, einschließlich des Erwerbs eines geeigneten Grundstücks, beginnt das Unternehmen nun mit der Entwicklung eines 5-MW-Rechenzentrums in Frankfurt. Latham & Watkins LLP hat mit folgendem…
Polizeibeamter mit Lamm; Foto: Polizei Gestern Mittag forderte das Landratsamt Sömmerda die Polizeiinspektion Sömmerda zu einer ungewöhnlichen Amtshilfe an. Ein Landwirt aus dem Landkreis Sömmerda war der Aufforderung des Veterinäramtes nicht nachgekommen, seine ca. 200-köpfige Schafherde zur Lämmerzeit in einen geeigneten Stall zu führen. Das Landratsamt musste daher mit zwei…
Den Straftatbestand will die Regierung mit ihrem Entwurf als Paragraf 234b im Strafgesetzbuch aufnehmen
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB berät die MOVE ON Energy GmbH umfassend bei der Planung, Entwicklung und Realisierung des Energieparks Witznitz, dem größten zusammenhängenden Solarpark Europas mit einer Nennleistung von 650 Megawatt. Rund 30 Kilometer südlich von Leipzig entwickelt die MOVE ON Energy, ein Projektentwickler mit Sitz in Neukieritzsch (Sachsen),…