Die Teilgenehmigung, mit der bauvorbereitende Maßnahmen für die Errichtung und den Betrieb einer SuedLink-Konverteranlage zur Umwandlung von Gleichstrom in Wechselstrom gestattet worden sind, ist rech...
Normenkontrollantrag von 35 Mitgliedern des 6. Sächsischen Landtages, die den damaligen Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angehörten, hat teilweise Erfolg....
YPOG hat den Frühphaseninvestor 42CAP bei der €28 Millionen Serie A-Finanzierungsrunde des KI Start-Ups Qdrant umfassend rechtlich beraten. Lead-Investor der Runde war Spark Capital; beteiligt war auc...
Hintergrund ist ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht zur Entsperrung seines Profils auf Twitch...
Beim heutigen Jahrespressegespräch in Karlsruhe richtete der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller den Blick vor allem auf die Zukunft des Zivilprozesses. „‚ChatGPT‘ hat für viele Men...
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz durchsuchten Beamte des Kommissariats 10 der Heppenheimer Kriminalpolizei am Dienstag (23.01.), mittels auf Antrag der Staa...
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat mit ihrer Klage zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, den düngebezogenen Teil des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunrei...
Studie zu sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche heute vorgestellt...
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Herrn Weitner mit Wirkung zum 1. Februar 2023 zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Ansbach ernannt. Dieser wird damit Nachfolg...
ARQIS hat die bisherigen Gesellschafter der Pneumologisches Forschungsinstitut an der LungenClinic Grosshansdorf GmbH (PRI) und der KLB Gesundheitsforschung Lübeck GmbH (KLB) bei der Veräuße...
Die Nachrichtendienste des Bundes haben im Jahr 2021 mehr Auskunftsverlangen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz gestellt als im Vorjahr. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische...
"Es ist nicht mehr zeitgemäß, in diesem Fall teils stundenlang vor Ort auf die Polizei warten zu müssen, um einer Strafbarkeit zu entgehen"...
