Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Amtsgericht Hannover - Zivilgericht - verhandelt am 01.02.2024 um 14:00 Uhr über eine auf die Zahlung von Schmerzensgeld gerichtete Klage. Die Parteien waren Nachbarn. Die Klägerin begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 200,00 EUR. Sie behauptet, die Beklagten hätten am 28.10.2022 auf ihrer Terrasse ein lautes Gelage gefeiert.…
Die Eilanträge von zwei Umweltvereinigungen gegen die Planänderung des Bergamtes Stralsund, mit der das Bauzeitenfenster für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26“ über den 31. Dezember 2023 hinaus erweitert wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgelehnt. Mit Planfeststellungsbeschluss vom 21. August 2023 ließ der Antragsgegner die…
Zwei Plastiksäcke voller Marihuana hat der Zoll zusätzlich noch im Kofferraum entdeckt; Quelle: Zoll Der Zoll hat am Dienstag, 23. Januar 2024 auf einem Autobahnrastplatz an der A 1 in der Nähe des Bremer Kreuzes bei einer Fahrzeugkontrolle rund 21 kg Marihuana sichergestellt. Der aus den Niederlanden einreisende 34-jährige Fahrer…
YPOG hat Vidia Equity beim Closing des deutlich überzeichneten Vidia Climate Fund I in Höhe von €415 Millionen umfassend rechtlich beraten. Der Vidia Climate Fund I zielt auf finanzielle Rentabilität und nachhaltige Auswirkungen auf das Klima ab, indem er in mittelständische Lösungen in drei wichtigen Klimaschutzbereichen investiert: industrielle Werkstoffe, Elektrifizierung…
Die Beschwerdeführerin wurde wegen Mordes an ihrem damaligen Ehemann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. An dem Urteil wirkte ein Richter mit, der auch schon an der Verurteilung des ehemaligen Lebensgefährten der Beschwerdeführerin wegen derselben Tat mitgewirkt hatte. Nachdem der EGMR aufgrund dieser Mitwirkung einen Konventionsverstoß festgestellt hatte, beantragte die Beschwerdeführerin…
Barmittelfund vom Zoll am Flughafen München; Foto: ZOLL Am 19.11.2023 haben Zöllner am Flughafen München bei der Kontrolle eines 66-jährigen Reisenden knapp 455.000 Euro Bargeld aufgefunden. Der Rentner wurde am Abfluggate einer Ausreisekontrolle unterzogen. Hier meldete er auf Befragen rund 300 Euro an. Weitere Barmittel konnten vorerst nicht festgestellt werden.…
Vizepräsident des Oberlandesgerichts Leander Brößler, Generalstaatsanwalt Wolfgang Gründler, der Vorsitzende des Anwaltsvereins Rainer Riegler, die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Rechtsanwältin Ilona Treibert, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Karin Angerer, die stellvertretende Vorsitzende des Förderkreis zur Pflege des Erinnerns an Hans Wölfel Rechtsanwältin Martina Leuteritz und die Vorsitzende der Willy-Aron-Gesellschaft Mechthildis Bocksch…
Veröffentlichung des Policy-Briefs der Bertelsmann-Stiftung zur Kindergrundsicherung
Absatz von Wasserpfeifentabak steigt dagegen in zweiter Jahreshälfte deutlich
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich eingetrübt. Die ifo Exporterwartungen sanken im Januar auf minus 8,4 Punkte, von minus 7,1 Punkten im Dezember. „Die deutsche Exportwirtschaft startet schlechter ins neue Jahr“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die Exporteure brauchen neue Impulse.“ Weiterhin erwartet eine Mehrheit der Branchen,…
Ein Team um Dr. Michael Dröge, HEUKING-Partner in Hamburg, hat die Aquila Capital Group bei der Veräußerung von 74,9 % der Aktien an der Tochtergesellschaft Aquila Capital Investmentgesellschaft an die Commerzbank rechtlich beraten. Über den Preis wurde Stillschweigen vereinbart. Die Transaktion steht unter Vorbehalt der kartellrechtlichen Genehmigungen. Ein Closing wird…
Berufsbetreuerin hat gezielt auf den leicht beeinflussbaren Erblasser eingewirkt