Monat: Januar 2024

Latham & Watkins berät ACCENTRO bei Neustrukturierung von Pflichtsondertilgungen einer Anleihe

Latham & Watkins LLP hat die ACCENTRO Real Estate AG (ACCENTRO), Investor in Wohnimmobilien und Deutschlands führendes Wohnungsprivatisierungsunternehmen, bei der Neustrukturierung ihrer Anleihe 2020/2026 beraten, die in einem Verfahren nach dem deutschen Schuldverschreibungsgesetz umgesetzt wurden. Die Anleihegläubiger hatten Ende November 2023 mit deutlicher Mehrheit dem Beschlussvorschlag von ACCENTRO über ein…

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Kein Baustopp für Fertigstellung der Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG

Die Eilanträge von zwei Umweltvereinigungen gegen die Planänderung des Bergamtes Stralsund, mit der das Bauzeitenfenster für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26“ über den 31. Dezember 2023 hinaus erweitert wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgelehnt. Mit Planfeststellungsbeschluss vom 21. August 2023 ließ der Antragsgegner die…

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Bremen: Zoll stellt 21 kg Marihuana sicher

Zwei Plastiksäcke voller Marihuana hat der Zoll zusätzlich noch im Kofferraum entdeckt; Quelle: Zoll Der Zoll hat am Dienstag, 23. Januar 2024 auf einem Autobahnrastplatz an der A 1 in der Nähe des Bremer Kreuzes bei einer Fahrzeugkontrolle rund 21 kg Marihuana sichergestellt. Der aus den Niederlanden einreisende 34-jährige Fahrer…

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EGMR stellte Befangenheit eines Richters fest – Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Wiederaufnahme einer verurteilten Mörderin erfolgreich

Die Beschwerdeführerin wurde wegen Mordes an ihrem damaligen Ehemann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. An dem Urteil wirkte ein Richter mit, der auch schon an der Verurteilung des ehemaligen Lebensgefährten der Beschwerdeführerin wegen derselben Tat mitgewirkt hatte. Nachdem der EGMR aufgrund dieser Mitwirkung einen Konventionsverstoß festgestellt hatte, beantragte die Beschwerdeführerin…

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OLG Bamberg gedenkt den Opfern des Nationalsozialismus

Vizepräsident des Oberlandesgerichts Leander Brößler, Generalstaatsanwalt Wolfgang Gründler, der Vorsitzende des Anwaltsvereins Rainer Riegler, die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Rechtsanwältin Ilona Treibert, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Karin Angerer, die stellvertretende Vorsitzende des Förderkreis zur Pflege des Erinnerns an Hans Wölfel Rechtsanwältin Martina Leuteritz und die Vorsitzende der Willy-Aron-Gesellschaft Mechthildis Bocksch…

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ifo Institut: Exporterwartungen gefallen 

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich eingetrübt. Die ifo Exporterwartungen sanken im Januar auf minus 8,4 Punkte, von minus 7,1 Punkten im Dezember. „Die deutsche Exportwirtschaft startet schlechter ins neue Jahr“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die Exporteure brauchen neue Impulse.“  Weiterhin erwartet eine Mehrheit der Branchen,…

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Aquila Group veräußert mit HEUKING Mehrheitsbeteiligung an der Aquila Capital Investmentgesellschaft an die Commerzbank

Ein Team um Dr. Michael Dröge, HEUKING-Partner in Hamburg, hat die Aquila Capital Group bei der Veräußerung von 74,9 % der Aktien an der Tochtergesellschaft Aquila Capital Investmentgesellschaft an die Commerzbank rechtlich beraten. Über den Preis wurde Stillschweigen vereinbart. Die Transaktion steht unter Vorbehalt der kartellrechtlichen Genehmigungen. Ein Closing wird…

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