Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen. Die Wahlprüfungsbe...
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion zur Bundestagswahl in Berlin erklärt Till Steffen, Parlamentarischer Geschäftsführer: Inhaltlich begrüßen...
Alle bayerischen Gerichte – das Bayerische Oberste Landesgericht, die Oberlandesgerichte, die Landgerichte und Amtsgerichte – arbeiten in Zivil- und Familiensachen seit gestern (18. Dezember) mit der ...
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag über den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 hinausgehend in ...
Im Zehn-Jahres-Vergleich ging der Konsum um mehr als ein Fünftel (21,2 %) zurück...
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober 2023 gegenüber September 2023 saison- und kalende...
Gegenüber Oktober 2019, dem Vergleichsmonat vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland, lag der Gastgewerbeumsatz real 13,3 % niedriger....
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland waren im 3. Quartal 2023 um 4,2 % niedriger als im 3. Quartal 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sanken die Preise gegenü...
Mit Wirkung vom 1. Januar 2024 wird Dirk Munzinger zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Dresden ernannt. Dirk Munzinger wurde 1963 in Landau geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexa...
Baker McKenzie hat die finanzierenden Kreditgeber bei der erfolgreichen Refinanzierung der LINDAL Gruppe beraten. Angeführt wurden die Kreditgeber von der Commerzbank als Dokumentationsagent. Zwe...
Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Eva Menges zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges ist 53 Jahre alt. N...
Zur Berichterstattung über die Segnung homosexueller Paare in der Katholischen Kirche erklärt die religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht: „Der Vatikan setzt kurz vor ...
