Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 19. Dezember 2023 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen einen 36-jährigen Deutsch-Iraner wegen Verabredens einer schweren Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt (Aktenzeichen III-6 StS 1/23).
YPOG hat das dänische Unternehmen OrderYOYO beim Erwerb des deutschen Online-Bestelldienstleisters Gustoco zu sämtlichen rechtlichen Aspekten in Deutschland beraten. Die grenzüberschreitende Transaktion wurde gemeinsam mit der dänischen Anwaltskanzlei Accura beraten. Gustoco wurde 2015 in Bielefeld gegründet und ist ein führender Anbieter von Online-Bestellungen in Deutschland mit mehr als 250 Takeaway-Restaurants.…
Der Hessische Minister der Justiz erlässt jedes Jahr einen Erlass, in dem die Voraussetzungen der vorzeitigen Entlassung geregelt werden. Umgesetzt wird der Erlass von den Staatsanwaltschaften, die als Gnadenbehörden tätig werden.
Die USA haben die „Operation Prosperity Guardian“ zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer angekündigt. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn: Jürgen Hardt: „Die Seestraße durch das Rote Meer ist die Haupthandelsroute zwischen Europa und Asien und damit enorm wichtig für…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat, unter der Federführung von Dr. Thomas Lange, ein Unternehmenskonsortium bei der Projektfinanzierung für den Bau von 850 Schnellladepunkten beraten. Die Konsorten sind HOCHTIEF Ladepartner GmbH, eine Tochter der HOCHTIEF PPP Solutions GmbH, und EWE Go GmbH, eine Tochter der EWE AG. Der Bau der…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD mit 23 Prozent den höchsten Wert, den forsa auf Bundesebene bislang für die Partei gemessen hat. Damit verkürzt die AfD den Abstand zur Union (31%) auf 8 Prozent. SPD (14%), Grüne (13%), FDP (5%) und die sonstigen Parteien (11%) halten die Werte der…
Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen.
Der Informationsaustausch erfolgte in den gemeinsamen Sitzungen des Vorstandes und des Verkaufsleiterausschusses des Arbeitskreises Konditionenvereinigung e.V. des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie e.V.
Laut einem Medienbericht erwägt die Bundesregierung eine Eigenkapitalerhöhung der Bahn in Höhe von rund 20 Milliarden Euro. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr Ulrich Lange: „Wenn die Deutsche Bahn mit 20 Milliarden Euro eine so hohe Eigenkapitalerhöhung bekommt wie noch nie, dann muss sie auch liefern wie…
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat Reichmuth Infrastructure, eines der führenden Schweizer Asset-Management Unternehmen, das auf Infrastrukturinvestitionen im Mid-Cap-Segment spezialisiert ist und rund 2 Mrd. EUR an Vermögenswerten durch vier diversifizierte Investmentfonds verwaltet, bei dem Investment in ein Joint Venture beraten, um zusammen mit dem Energiespeicherentwickler MW Storage ein…
Die Versorgung mit 5G durch mindestens einen Netzbetreiber ist auf 90 Prozent des Bundesgebiets angestiegen
Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz durch das BMfW erteilt wurde, sind Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Freigabeentscheidung im Zivilverfahren nicht zu prüfen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung den Beklagten Aktieninhaber zur Zustimmung zur…