Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
"Die konjunkturelle Flaute hinterlässt weiter ihre Spuren am deutschen Arbeitsmarkt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben saisonbereinigt zugenommen. Die Beschäftigung wächst nur noch wenig und die gemeldete Arbeitskräftenachfrage ist nach wie vor rückläufig", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz muss beschlossen werden
Hengeler Mueller hat die österreichische BAWAG Group AG bei der Emission von Tier 2 Anleihen mit einem Emissionsvolumen von EUR 400 Millionen und einer Fälligkeit im Jahr 2034 umfassend beraten. Die Emission wurde mit einem öffentlichen Rückkaufangebot für ausstehende Tier 2 Anleihen der Emittentin kombiniert. Die Tier 2 Anleihen erfüllen…
Ergebnis einer Studie des Forschungsnetzwerkes EconPol, die heute in Brüssel vorgestellt wurde
Im Oktober 2023 waren rund 46,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig
Im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2022 verzeichnete der Einzelhandel ein leichtes reales Umsatzminus von 0,1 %
Sendetermin: Donnerstag, 30. November 2023, 22.15 Uhr,
Die Zahl der Anhänger der islamistisch-palästinensischen Terrororganisation Hamas in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/9445) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9065). Wie die Bundesregierung darin unter Verweis auf den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 schreibt, geht das Bundesamt für Verfassungsschutz demzufolge weiterhin von 450 Personen als…
Einziger Tagesordnungspunkt ist der Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2023
Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich am Dienstag Abend auf die Reform der Industrie-Emissionsrichtlinie geeinigt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die zuständige Berichterstatterin Anja Karliczek: Anja Weisgerber: „Saubere Luft, sauberes Wasser und gesunde Böden sind begrüßenswerte Ziele, zu…
Das Bundesamt für Justiz hat Statistiken für das Jahr 2022 veröffentlicht, denen Auswertungen aus dem Gewerbezentralregister (GZR) zugrunde liegen. In der "GZR-Daten zur Schwarzarbeit" genannten Übersicht werden insbesondere die im Vorjahr in die Teilregister über natürliche Personen sowie juristische Personen und Personenvereinigungen eingetragenen Bußgeldentscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Schwarzarbeit…
Der Präsident des Bundeskartellamts hat eine Aufspaltung der Bahn gefordert. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr Ulrich Lange: „Wenn die Ampel schon nicht auf uns als Opposition hört, auf den Bundesrechnungshof, die Monopolkommission und das Bundeskartellamt sollte sie unbedingt hören. Die Bahn muss aufgespalten werden. Viel zu…